Kalkberg - Stellungnahme der BI zur Ratssitzung am 15.03.2016
Sehr geehrter Mitglieder des Kölner Stadtrats, des Gesundheits-, Umwelt- und des Bauausschusses, mit gedämpfter Freude haben wir Ihre einstimmige Entscheidung zur Verlängerung des Baustops am Kalkberg und Ihre Absicht zu einem Standortwechsel zur Kenntnis genommen. Wir hatten natürlich gehofft, dass der Rat den Irrsinn endgültig stoppen und den Abbau der Station beschließen würde, können die formalen Gründe, die zu diesem Zeitpunkt noch dagegen sprechen (wie z.B. die ungeklärte Regressfrage angesichts des fehlenden Schlussberichts des Gutachters) aber durchaus nachvollziehen.
Auch die Entscheidung, die Beratung über die anstehende Haldensanierung auf eine Sondersitzung der Ausschüsse am Freitag zu vertagen, finden wir nachvollziehbar.
Nun deutet zwar das meiste drauf hin, dass das Ende der Hubschrauberstation auf dem Kalkberg eingeläutet ist, aber wir trauen den Projektverantwortlichen alles zu, auch dass sie den Toten nochmal aus dem Sarg springen lassen (woraufhin er dann nochmals Monate oder Jahre herumgeistern, Unruhe stiften und Kosten verursachen würde, nur um dann doch das zeitliche zu segnen...).
Konkret sehen wir die Gefahr darin, dass die Gutachter nun einen Sanierungsplan für die Halde vorlegen werden, der einen bis zu zweistelligen Millionenbetrag verschlingt und den heimlichen Zweck verfolgt, die Halde so stabil zu machen, dass sich ihre Auftraggeber hinterher wieder zu sagen getrauen: "Na ja, jetzt können wir auch die Station in Betrieb nehmen."
Dass diese Sanierung dann soviel gekostet haben wird, dass man dafür woanders zwei oder drei Stationen hätte bauen können, für diese Erkenntnis ist es dann zu spät - und außerdem werden weiterhin unkalkulierbare Umwelt- und Statikrisiken bleiben! Diese Methode des Faktenschaffens entspräche jedenfalls dem bisherigen Vorgehen der Verantwortlichen und wir haben keinen Grund zu der Annahme, dass sie sich geändert haben (siehe hierzu auch der Artikel in der Kölnischen Rundschau, der sich über die Baumaßnahmen bis kurz vor dem Moratorium wundert:
In der Zwischenzeit werden die Herren die Prüfungen der anderen Standorte in die Länge ziehen und natürlich stoisch behaupten, dass die Sanierung der Halde in dieser Form völlig Nutzungsunabhängig geschehe.
Wir trauen ihnen sogar zu, dass sie in der Sondersitzung der drei Ausschüsse zur Haldensanierung am Freitag zwei Varianten vorlegen, also eine "abgespeckte" Sanierungsvariante und eine "Vollversion", die zwar letztlich beide auf eine Inbetriebnahme der Hubschrauberstation ausgelegt sind, von denen sie aber behaupten werden, dass die eine sozusagen die reine Sicherungsmaßnahme für die Bevölkerung darstellen würde. Den geläuterten Stadtdirektor, der seiner Arbeit im Auftrag des Rates jetzt endlich nachzukommen bereit ist, nehmen wir Guido Kahlen jedenfalls keine Sekunde ab. Die unverschämte Pressekonferenz einen Tag vor der Ratssitzung spricht da für sich.
Letztlich werden die Ausschussmitglieder am Freitag also auf die Empfehlungen der Gutachter wenig bis nichts geben können (zumal ein Gutachter, wenn er überdimensionierte Sicherheitsmaßnahmen empfiehlt, nichts riskiert) und sich einzig und allein auf ihren gesunden Menschenverstand verlassen müssen (wie sie das im Übrigen besser von Anfang an getan hätten).
Es sei denn, der Gutachter kommt tatsächlich mit einem einfachen Vorschlag zur Haldensanierung um die Ecke, der nicht nur eine Zuschüttung der Zufahrtsstraße vorsieht, die für einen Gutteil der Schäden verantwortlich ist, sondern auch auf Spundwände verzichtet (was für ein Irrsinn:
Spundwände in diesem Umfang in korrosiven Boden zu treiben und damit womöglich auch noch unbekannte Gifteinlagerungen aufzureissen und ins Grundwasser zu treiben!) und eine Entlastung der Halde um das Gewicht der abgetragenen Hubschrauberstation (deren Eigengewicht interessanterweise noch nie benannt wurde!) einkalkuliert.
Für eine solche Version, wenn sie denn seriös kalkuliert würde, rechnen wir mit Kosten von 1 bis 2 Millionen Euro. Wir glauben aber nicht, dass man dem Ausschuss eine solche Lösung vorlegen wird.
Sollten wir mit dieser Einschätzung Recht behalten, blieben unseres Erachtens zwei vernünftige Möglichkeiten des Stimmverhaltens in der Sondersitzung der drei Ausschüsse am kommenden Freitag:
a) Die Ablehnung der Kostenfreigabe zur Planung der Haldensanierung (keine
Sorge: Die Halde wird in den nächsten Monaten niemanden verschütten!)
b) die Zustimmung zur Kostenfreigabe bei gleichzeitigem Beschluss zum Abriss der Hubschrauberstation (in der Folge werden Sie dann feststellen, wie schnell die Kosten für die Haldensanierung purzeln).
Ortsbesichtigung am Kalkberg - Freitag, 18.03.2016 um 16.30h
Der Stadtdirektor Guido Kahlen und die Feuerwehr laden mal wieder zu einer Bürgerinformation, diesmal am Ort des Geschehens, auf dem Bolzplatz am Fuße des Kalkbergs. Adresse: Im Bischofsacker. Uhrzeit: 16.30h. Thema:
Die erschreckenden Aussagen des 3. Zwischenberichts des Gutachters zur Umweltsituation und zur Statik der Halde.
Neben dem eigentlichen Zwischenbericht sind hier besonders die letzten beiden Dokumente "Anlage 2 Grün - Zwischenbericht 3 Ergänzung 175 KB" und "Anlage 3 Grün - Aktennotiz vom 7.3.16 163 KB" von Interesse.
Es ist zu erwarten, dass Kahlen und Co. versuchen werden, die Notwendigkeit umfangreicher statischer Sanierungsmaßnahmen am Kalkberg zu begründen. Wir halten dies jedoch für ein Manöver, um die Halde doch noch hangartauglich zu machen und betrachten den Rückbau der schweren Hubschrauberstation und die Verfüllung und Abböschung der Zufahrtsstraße als effektivste statische Sanierungsmaßnahmen. Über weitere Maßnahmen, wie z.B. Spundwände, zu reden macht erst Sinn, wenn diese beiden erfolgversprechenden und vergleichweise einfach umzusetzenden Maßnahmen realisiert werden.
Die im Zwischenbericht angesprochene Gefahr der Verwehung von Giftstaub nach dem Abholzen des dichten Dschungels finden wir höchst beunruhigend, sehen allerdings auch hier die Gefahr eines Missbrauchs für eine Haldensanierung zugunsten der Hubschrauberstation. Als erste Maßnahme schlagen wir deshalb vor, dass die Herren von der Feuerwehr die kommenden Sommer lang bewässern, Erde auftragen und Bäume pflanzen. Den dichten Dschungel, den sie selber abgeholzt haben, werden sie damit zwar nicht so bald zurückbringen können, aber ein Wenig Buße, Demut und Gartenarbeit haben noch niemandem geschadet.
Quelle: BI Kalkberg