Deutschland: Keine Koalitionsverhandlungen ohne Menschenrechtsschutz

amnesty logoBERLIN, 20.10.2021 – Zum Beginn der Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer neuen Bundesregierung fordert Amnesty International in Deutschland SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dazu auf, sich zu einer menschenrechtsgeleiteten Außenpolitik zu bekennen.
 
Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, sagt: „Bei den anstehenden großen Herausforderungen wie Klimakrise, einer Digitalisierung, die unser aller Rechte wahrt, und einer verantwortungsvollen Außenpolitik kommt den Menschenrechten als handlungsleitender Maxime eine besondere Rolle zu. Gerade in einer Drei-Parteien-Koalition ist es entscheidend, für wesentliche Fragen eine gemeinsame Grundlage zu haben – diese formuliert das Grundgesetz mit den Menschenrechten. Offensichtliche Leerstelle im Sondierungspapier ist eine aktive, die internationale Ordnung stärkende, deutsche Außenpolitik.“
 
„Die vorgeschobene ‚wertebasierte‘ Außenpolitik verkennt die aktuelle geopolitische Lage mit ihren systematischen Angriffen auf die internationale Rechtsordnung: Menschenrechte sind nicht von Werten eines Staates abhängig, sie gelten universell. Und genau diese Universalität steht aktuell auf dem Spiel. In den Koalitionsverhandlungen muss hier dringend nachgebessert werden.“
 
Amnesty International dokumentiert weltweit eine Zunahme des Drucks auf Menschenrechtsverteidiger_innen – sie werden eingeschüchtert und diffamiert, kriminalisiert, inhaftiert und in einigen Ländern ermordet, meist in einem Klima der Straflosigkeit. Gleichzeitig ist das internationale Menschenrechtsschutzsystem gezielten Versuchen der Schwächung ausgesetzt.
 
„Während Staaten wie China, Russland und andere systematisch daran arbeiten das internationale Schutzsystem zu schwächen, Kritik an ihren Menschenrechtsverletzungen zu unterbinden und die Universalität von Menschenrechten auszuhebeln, kommt es darauf an, dass die verhandelnden Parteien sich hier auf ein gemeinsames Verständnis einigen, wie sie damit umgehen werden“, so Beeko. 
 
Amnesty International fordert von der neuen Bundesregierung die Entwicklung einer Menschenrechtsstrategie, die wirkungsvoll zu einer konsequenten Stärkung des Völkerrechts in bilateralen wie multilateralen Foren beiträgt. Beeko sagt: „Solange die Bundesregierung ihre Menschenrechtspolitik nicht systematisch und ressortübergreifend durchdenkt, bleibt das engagierte Auftreten im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ein stumpfes Schwert. Und bis dahin wird auch die neue Bundesregierung kein Antworten darauf finden, wie sie mit Staaten umgehen will, die geostrategisch wichtig sind, aber gleichzeitig wenig von Menschenrechten wissen wollen.“
 
Die neue Bundesregierung muss zudem sicherstellen, nicht selbst zu Menschenrechtsverletzungen beizutragen und das Engagement für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger_innen und Zivilgesellschaft weltweit aufrechterhalten.
 
„Insbesondere in den Ländern, in denen die Meinungs- und Versammlungsfreiheit immer weiter eingeschränkt werden, wo Menschenrechtsverteidiger_innen verfolgt und ermordet werden, muss sich die Bundesregierung durch systematisches Menschenrechtsmonitoring, finanzielle und technische Unterstützung sowie die Stärkung regionaler und internationaler Organisationen engagieren. Außerdem muss sie jede Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitskräften an Menschenrechtsstandards knüpfen“, sagt Beeko.
 
Amnesty International empfiehlt des Weiteren das Amt der_s Beauftragte_n für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe so zu stärken, dass es ressortübergreifend mit Blick auf die Menschenrechtspolitik handeln kann. Das Amt braucht mehr Befugnisse, um die Umsetzung von internationalen Verpflichtungen in den verschiedenen Ressorts einzufordern oder sie zu einem Austausch über menschenrechtliche Implikationen ihrer Vorhaben zusammenzubringen. Außerdem muss der_die Beauftragte in der Lage sein, zu koordinieren, wie etwa die Empfehlungen der Vertragsorgane der Vereinten Nationen oder des Menschenrechtsrats umgesetzt werden. Zu einer Stärkung gehört auch der Zugang zu jeglichen bilateralen Regierungskonsultationen.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

Dancehall-Legende und Grammy-Gewinner


summerjam 2024Der "King of Dancehall" gibt sich die Ehre: Beenie Man zählt seit Jahrzehnten zu den legendärsten Dancehall-Artists. 2023 erschien zuletzt sein Album "Simma", das sich einreiht in zahlreiche, weltweit bekannte Hits. Vor allem hat sich der Jamaikan...


weiterlesen...

Wertstoffe aus kontaminierten Böden


TH KölnTH Köln entwickelt KI-Tool zur automatisierten Ermittlung von Verfahrensschritten

Industriebrachen können mit verschiedenen Metallen wie Zink, Eisen, Blei oder Seltenen Erden belastet sein. Diese Rückstände schädigen die Umwelt und machen die Fläc...


weiterlesen...

25.04. - 15.06.2024 Ausstellung


bild landmannzweiimdruck sind, Suki Meyer-Landrut und Christine Pohlmann. Sie drucken Holz- und Linolschnitt. Ihre Kunst entsteht im Kollektiv und ihr Interesse gilt weniger dem Drucken von Auflagen als dem Experimentieren: mit unterschiedlichen Papieren und F...


weiterlesen...

Veedelstreff mit dem Ordnungsamt –


stadt Koeln LogoDarf ich hier parken? Was muss ich tun, damit ein Schrottfahrrad abgeholt wird? Ab wann gilt die Nachtruhe, und was kann passieren, wenn ein Hundehalter den Haufen seines Vierbeiners nicht entsorgt? Warum muss ich bei einer Bombenentschärfung mein...


weiterlesen...

Finissage 22.03.2024 Bedingt physisch -


Gianin Conrad bedingt physisch 2023 Gianin ConradDer Ausstellungstitel bedingt physisch verweist auf den metaphysischen, temporären Raum zwischen den Dingen, zwischen Personen, zwischen Ding und Performance. – Künstlerisch und musikalisch stellen Gianin Conrad und Quirina Lechmann die Frage nach...


weiterlesen...

NEU "Yoga im Alter" Humboldt – Gremberg


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für ältere Menschen ein grosses Geschenk. Wer in seinen späteren Lebensjahren Yoga praktiziert, gewinnt nicht nur Gesundheit und Zufriedenheit, sondern auch einen frischen Geist, denn der Yoga öffnet den Blick für das Leben. Man kann nach...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.