Deutschland: Rüstungsexportkontrollen dürfen nicht aufgeweicht werden

amnesty logoAmnesty International in Deutschland kritisiert die Äußerungen von Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht für eine Lockerung von Rüstungsexportkontrollen bei gemeinsamen europäischen Projekten mit deutscher Beteiligung bei einer Rede vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik am Montag. Ganz im Gegenteil müssten die deutschen und europäischen Regelungen zur Rüstungsexportkontrolle zum Schutz der Menschenrechte verschärft werden.

BERLIN, 14.09.2022 – Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Wenn Bundesverteidigungsministerin Lambrecht in ihrer ersten Grundsatzrede für eine drastische Aufweichung der deutschen Regeln für Rüstungsexporte aus Kooperationen bei ´wehrtechnischen Gütern' plädiert, steht dies nicht im Einklang mit den rechtlichen Grundlagen der deutschen, europäischen und globalen Rüstungsexportkontrollen. Grundlage deutscher Rüstungsexportkontrollen sind keine ´deutschen Sonderregeln' oder auch nur besondere ´Wertevorbehalte'. Für Deutschland wie auch für alle anderen EU-Staaten gelten der Internationale Waffenhandelsvertrag und der Gemeinsame Standpunkt der EU für Rüstungsausfuhren gleichermaßen als rechtlich verbindliche Standards, die auch bei den deutschen Rüstungsexportkontrollen angewendet werden müssen.“

Die Standards geben unter anderem vor, dass alle Rüstungsexporte verboten werden müssen, wenn die Gefahr besteht, dass diese zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können. Das gilt für deutsche Rüstungsgüter genauso wie für Waffen und Munition aus Koproduktionen.

„Ziel kann nur sein, dass endlich alle europäischen Staaten diese rechtlich verbindlichen Standards gleichermaßen einhalten und so keine europäischen Rüstungsexporte mehr zu Menschenrechtsverletzungen beitragen können“, so John. „Dazu braucht es endlich ein neues striktes Rüstungsexportkontrollgesetz mit verbindlichen Menschenrechtskriterien in Deutschland. Es braucht ebenso die Durchsetzung der Regeln europaweit – dafür sollte sich die Verteidigungsministerin nachdrücklich engagieren.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Musik / Film

Sebastian Krenz "The Voice of Germany"


SK WIAMW uai 720x720Im November 2022 schlossen sich für SEBASTIAN KRENZ gleich zwei Kreise: Zum einen erschien seine neue Single "WONDERS IN A MAD WORLD", eine zutiefst bewegende Ballade, die er für die größte Liebe seines Lebens, seine Tochter Matilda, geschrieben h...


weiterlesen...

Verlängerung AUSSTELLUNG: Robin Minard


chundua 2048x1333Bonn, 29. November 2022 - Die Beethovenstiftung Bonn hat gemeinsam mit dem Museum Koenig beschlossen, die große Klanginstallation Chundua — Froschträume des Bonner Stadtklangkünstlers 2022 Robin Minard im Hörsaal des Museum Koenig Bonn bis Ende Ja...


weiterlesen...

1LIVE Comedy-Krone für Dennis und Benni


3 1LK22 Visual 4K 3840x2160pxVerleihung in neuer Halle mit neuem Showdesign und starkem Moderator:innenteam

Am 8. Dezember 2022 verleiht 1LIVE den beiden Entertainern, Moderatoren und Erfindern des „World Wide Wohnzimmer“, Dennis und Benni Wolter, die Comedy-Krone.

Nach zwei ...


weiterlesen...

Staffel 2 des Spionagethrillers Hamilton


316032193 579141280881566 3718695599240758800 nHamilton, als du seinerzeit diesen Job angenommen hast, hast du das nicht getan, um die Welt zu retten, du hast es getan, weil du unsere Befehle befolgen wolltest.“ (Admiral Astrid Bofors) – „Zu der Zeit waren das auch noch nicht zwei verschieden...


weiterlesen...

Jubiläums-Hörspiel aus dem Hause


sherlock holmesLondon, Würmsee, überall… Titanias Sherlock löst den Fall!

Wäre das nicht Ende des vorletzten Jahrhunderts ein richtig schöner Reklamespruch gewesen? Dies war auch die Ära des legendären Sherlock Holmes, des größten Detektivs jener Tage, ach, was...


weiterlesen...

Schüleraustausch bei Inflation: Die


Dr Michael EcksteinWer alle Chancen nutzt, kann den Traum vom Schüleraustausch finanzieren – für ein gutes Auslandsjahr während der Schulzeit

Ob USA, England, Kanada, Australien, Japan oder Costa Rica: Der Traum vom Schüleraustausch ist für viele junge Leute vor all...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.