Köln-InSight.TV

Das Magazin für Köln

DPolG zu Beschlüssen der Innenministerkonferenz: Clan-Kriminalität im Fokus, Abschiebungen konsequenter angehen

12540699 586721401479504 16949817993193784 nDie Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die heute in Kiel zu Ende geht, auch wenn einige Punkte offen bleiben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.

Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.

Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht. Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur Verfügung zu stellen, aber viele Abschiebungen scheitern bereits vorher aufgrund von fehlenden Papieren, Nicht-Reisefähigkeit oder durch Abtauchen der Abzuschiebenden. An diesen Stellen muss der Staat künftig konsequenter vorgehen. Deshalb erwarten wir, dass das vergangene Woche vom Bundestag beschlossene Geordnete-Rückkehr-Gesetz den Bundesrat ohne Abstriche passiert.“

Notwendig für alle Felder der polizeilichen Arbeit ist eine enge und leistungsfähige Vernetzung der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern und letztlich europaweit. „Die Strategie Polizei 2020 setzt sich die richtigen Ziele einer effizienten und einheitlichen Datenbankbasierten Vernetzung. Als Polizeigewerkschaft hoffen wir jedoch auch dringend, dass sie nicht an möglichen Eigeninteressen der Länder scheitert.“, so Rainer Wendt.

Quelle: https://www.dpolg.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

   Anzeige

 

Köln Termine

Krick_1.jpg
Freitag, 13.Dez 08:00 - 16:00 Uhr
Ausstellung "Riehler Künstler*innen im Fachgerichtszentrum"

museum ludwig.jpg
Freitag, 13.Dez 10:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Lucia Moholy. Fotogeschichte schreiben"

Eventbild - Ausstellung LANDMANN-31 ab 25102019.jpg
Freitag, 13.Dez 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "WILD GEWORDEN" LANDMANN-31

wade Guyton.jpg
Freitag, 13.Dez 10:00 - 18:00 Uhr
WADE GUYTON: ZWEI DEKADEN MCMXCIX–MMXIX

Lidia-Masllorens-Malerei-Kunst-LIMA 003.jpg
Freitag, 13.Dez 12:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung Lídia Masllorens „Dies ist kein Porträt“ Galerie 100 Kubik

Sofa-2019-Bild.jpg
Freitag, 13.Dez 13:00 - 18:00 Uhr
Bilder für über’s Sofa 2019

56001_1_ee3_m.jpg
Freitag, 13.Dez 15:00 - 18:00 Uhr
Weihnachtsausstellung „ARTvent3“

sissi.jpg
Freitag, 13.Dez 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Sissi Farassat - Sequence“

museum ludwig.jpg
Samstag, 14.Dez 10:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Lucia Moholy. Fotogeschichte schreiben"

Eventbild - Ausstellung LANDMANN-31 ab 25102019.jpg
Samstag, 14.Dez 10:00 - 22:00 Uhr
Ausstellung "WILD GEWORDEN" LANDMANN-31

Video

VIDEO Portrait der Künstlerin Deva ShakVideo Kunst und Kultur
portrait_deva_shak

lebeART begleitet die Künstlerin in diesem Video-Portrait, während der Entstehung eines Gemäldes ...


weiterlesen

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Radio Edition Podcast


PopUp MP3 Player (New Window)

Anzeige

 

Kommentare

Monats Kalender

Letzter Monat Dezember 2019 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 48 1
week 49 2 3 4 5 6 7 8
week 50 9 10 11 12 13 14 15
week 51 16 17 18 19 20 21 22
week 52 23 24 25 26 27 28 29
week 1 30 31

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok