12.03.2019 Die Türkei vor den Kommunalwahlen: Kurdische Bürgermeister*innen in Gefangenschaft

tuerkeiDie diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan nimmt immer schlimmere Züge an. Politikerinnen und Politiker sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Journalisten, Akademiker und gewählte HDP-Abgeordnete sowie HDP-Bürgermeister kurdischer Städte inhaftiert.
Unter dem Vorwurf der ”Propaganda und Volksverhetzung” bzw. der ”Unterstützung” oder der ”Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation” werden gewählte Volksvertreter oft jahrelang ohne Prozess festgesetzt.

Die AKP-Regierung hat die Bürgermeister*innen von 96 der 102 kurdischen Gemeinden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Zurzeit sind noch 59 kurdische Bürgermeister*innen inhaftiert. So versucht die Regierung mit allen Mitteln die legalen kurdischen Einrichtungen und Parteien zu lähmen.

Zu den Inhaftierten gehört auch die Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gültan Kışanak, die nach 28 Monaten U-Haft Anfang Februar zu 14 Jahren und drei Monaten Gefängnis verurteilt worden ist. Vor Ihrer Verhaftung stand sie in vielfältigem Kontakt mit vielen Städten, darunter auch Köln und Hannover.
Die Bundesregierung schweigt beharrlich zu all diesen Willkürakten der türkischen Regierung.

Einige deutsche Städte sind Partnerschaften mit türkisch-kurdischen Städten und Gemeinden eingegangen. Andere planen solche Verbindungen, so zum Beispiel Hannover mit Diyarbakir, Karlsruhe mit Van und Frankfurt mit Kobane. Auch der Rat der Stadt Köln hat sich in der Vergangenheit mehrfach für in der Türkei verhaftete Kölner Bürger eingesetzt.

Was können die Kommunalpolitik und auch die Zivilgesellschaft tun, um die Verletzung der Menschenrechte in türkisch-kurdischen Partnerstädten zu verurteilen?

Wie ergeht es den internierten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – kurz vor der Kommunalwahl in der Türkei Ende März 2019?

Darüber sprechen und diskutieren

• Evin Jiyan Kisanak, Tochter von Gültan Kisanak, Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, seit Oktober 2016 in Haft
• Leyla Imret, ehem. Bürgermeisterin von Cizre, Co-Vorsitzende HDP-Deutschland, ausgezeichnet mit der Carl-von Ossietzky Medaille 2018
• Dr. Herbert Schmalstieg, OB a.D. Hannover
• Jürgen Roters, OB a.D. Köln
• Andreas Wolter, Bürgermeister Stadt Köln

12. März 2019, um 19:00 Uhr

Bürgerzentrum Ehrenfeld
Venloer Str. 249
50825 Köln

Veranstalter: Plenum ”Frieden und Freiheit für die Türkei und Kurdistan”, Dialog-Kreis, Komitee für Grundrechte und Demokratie, Kinderhilfe Mesopotanien, Tüday. Unterstützt von Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW

Foto: Gültan Kışanak auf der Hohenzollernbrücke in Köln (2015)

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Planungsstand zum "EURO 2024 FESTIVAL


stadt Koeln LogoKölner Leitlinien sind Gastfreundschaft, Nachhaltigkeit, Inklusion und Partizipation

Die Stadt Köln wird als "Host City" im Rahmen der UEFA EURO 2024TM vom 14. Juni bis 14. Juli 2024 hunderttausende Fußballfans und Gäste aus ganz Europa mit einem ...


weiterlesen...

Blickwinkel:KUNST – ein Angebot der


BlickwinkelKUNST  ein Angebot der Malteser in der Stadt Köln für TrauerndeDer Malteser Hospizdienst sinnan bietet mit dem Kurs „Blickwinkel:Kunst“ ein Angebot für Trauernde, in dem die Teilnehmenden unter Anleitung und in einer kleinen Gruppe ihrer Trauer künstlerisch Ausdruck verleihen können. An den fünf Abenden des K...


weiterlesen...

Zwei lit.kid.COLOGNE-Projekte erhalten


LIC24 litkid Osnowski Brandes FurtkampHieronymusRonneper lowresFreude am Lesen ist der entscheidende Schlüssel für kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen. Deshalb fördert das Ministerium für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen zwei Bildungsprojekte der lit.kid.COLOGNE für junge Les...


weiterlesen...

NEU Yoga Kurs II. 2024 Köln Kalk -


yogalexYoga ist für alle da und kinderleicht zu erlernen. Das einzige was du dazu brauchst, ist eine bequeme Unterlage, ein bisschen Platz und Zeit dafür. Und los gehts!"

Yoga heißt Einheit und Harmonie. Es ist ein ganzheitliches Übungssystem zur Erlangu...


weiterlesen...

Erfolgreiche Premiere der gamescom LAN


gamescom hertingÜber 1.700 Besuchende vor Ort +++ 834 gestreamte Stunden vor Ort +++ Fast 1,6 Millionen geschaute Stunden der Streams +++ Über 300 registrierte B2B-Kontakte

Die Premiere der gamescom LAN presented by KoRo war ein voller Erfolg, wie die Veranstal...


weiterlesen...

Live und Online: Dolmetscherschule


dolmetscher schuleAus- und Weiterbildung live und online zeichnen die digitalen Lehrgänge der Übersetzer- und Dolmetscherschule Köln aus.  Am Donnerstag, 11. April 2024 um 17.30 Uhr stellt die Schule im Web-Informationsabend ihre Online-Bildungsangebote für eine Ka...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.