das Kultur und Nachrichtenmagazin

Amnesty International Report 2020/21: Menschenrechtslage weltweit hat sich in Covid-19-Pandemie deutlich verschlechtert

amnesty logoBERLIN, 06.04.2021 – Die Covid-19-Pandemie hat im Jahr 2020 auf der ganzen Welt strukturelle Missstände und Ungleichheiten beim Zugang zu Menschenrechten aufgezeigt und sie weiter verschärft. Menschen, die bereits marginalisiert werden, darunter Frauen und Geflüchtete, litten besonders unter den verheerenden Folgen der Verbreitung von Covid-19. Viele Regierungen versäumten es, besonders verletzliche Gruppen ausreichend zu schützen. Regierungen und bewaffnete Gruppen nutzten verstärkt Gewalt und Repression in politischen Konflikten und es kam zu zunehmenden Einschränkungen von Meinungs-, Versammlungs- und Pressefreiheit. Kritische Stimmen, die auf Missstände aufmerksam machten, wurden vielerorts gezielt verfolgt und unterdrückt. Zu diesen Ergebnissen kommt die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in ihrem neuen Jahresbericht.
 
Der „Amnesty International Report 2020/21 zur weltweiten Lage der Menschenrechte“
betrachtet 149 Länder und beinhaltet eine umfassende Analyse der globalen Menschenrechtslage im Jahr 2020, darunter auch die Entwicklung in Deutschland.  
 
„Millionen von Menschen waren im letzten Jahr massiv der Pandemie und ihren Folgen ausgesetzt, ohne dass Regierungen weltweit ihrer menschenrechtlichen Schutzpflicht ausreichend nachgekommen wären. Zahlreiche Staaten missbrauchten die Gesundheitskrise um weiter rechtsstaatliche Prinzipien aufzulösen und Rechte einzuschränken oder nahmen billigend den Tod von Menschen aus Risikogruppen oder dem Gesundheitssektor in Kauf“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Die globale Pandemie hat auch schonungslos die Schwächen der internationalen Zusammenarbeit und der globalen Systeme und Institutionen offenbart. Es braucht jetzt Staaten, die gemeinsam und kooperativ weltweite Aufgaben, wie die gerechte Impfstoffverteilung, angehen und es braucht die Stärkung der internationalen Institutionen. Die Covid-19-Pandemie ist ein Lackmustest, inwieweit die Staatengemeinschaft in der Lage ist, verantwortlich und aktiv mit globalen Herausforderungen umzugehen – ob Pandemie, Klimakrise oder menschenrechtskonforme Digitalisierung.“
 
Schutzbedürftige und besonders vulnerable Gruppen ohne ausreichenden Schutz
 
Der aktuelle Amnesty-Jahresbericht zeigt auf, wie etwa Beschäftigte im Gesundheitswesen in der Pandemie oftmals schutzlos allein gelassen wurden. Im vergangenen Jahr starben weltweit mindestens 17.000 Beschäftigte in diesem Sektor, ein Großteil in Südamerika. „Es ist bezeichnend, dass statistisch betrachtet im letzten Jahr alle 30 Minuten eine im Gesundheitswesen arbeitende Person mit Covid-19 gestorben ist, oftmals im Einsatz ohne die grundlegendsten Schutzvorkehrungen. Alarmierend ist, dass Amnesty International in mehr als einem Viertel der Länder staatliche Repressionen gegen medizinisches Personal dokumentieren musste“, so Beeko.
 
Die Covid-19-Pandemie hat zudem die bereits katastrophalen Lebensumstände von Geflüchteten sowie Migrantinnen und Migranten in vielen Ländern verschärft. Grenzschließungen ließen Menschen ohne Grundversorgung stranden, viele wurden in Lagern ohne sanitäre Grundausstattung festgesetzt, oft fehlten sauberes Wasser und wichtige Hygieneartikel; andere wurden unter desaströsen Bedingungen in Zwangsquarantänen inhaftiert. Derweil kam es an vielen Grenzen weiter zu rechtswidrigen Push-Backs und Misshandlungen, wie auch an den EU-Außengrenzen in Griechenland und Kroatien.
 
Amnesty International stellte zudem in vielen Regionen einen erheblichen Anstieg von geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt fest. Für viele bedrohte Frauen und lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche (LGBTI) Menschen
waren durch die Pandemie zudem Schutz- und Hilfsangebote nicht mehr verfügbar. In mindestens 24 der 149 im Jahresbericht erfassten Länder dokumentierte Amnesty International glaubwürdige Vorwürfe, dass LGBTI-Personen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität festgenommen wurden – ein Anstieg von 16 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
 
Impfstoffgerechtigkeit: Niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind

 
Zu den aktuell drängendsten Fragen der globalen Pandemiebekämpfung gehört, wie weltweit schutzbedürftige Gruppen rasch eine Impfung erhalten und wie in allen Ländern möglichst viele Menschen möglichst rasch geimpft werden können. Hierzu kann eine vorübergehende Ausnahmeregelung vom Patentschutz für Covid-19-Medizinprodukte einen wichtigen Beitrag leisten. Mehr als 100 Länder unterstützen einen entsprechenden Antrag von Indien und Südafrika zur Aussetzung des TRIPS-Abkommens in der Welthandelsorganisation. Bislang blockieren Staaten, wie die USA, Großbritannien, die Schweiz, und die EU diesen Vorschlag.
 
„In einer weltweiten Pandemie sind Staaten und Unternehmen verpflichtet dafür zu sorgen, dass ausreichend Impfstoff für alle Menschen weltweit hergestellt werden kann, dass dieser gerecht verteilt wird und dass besonders vulnerable Personengruppen zuerst geimpft werden, egal wo sie leben. Amnesty International hat deshalb die internationale Kampagne ‚A Fair Shot‘ zur Impfstoffgerechtigkeit zusammen mit anderen Organisationen gestartet. Impfstoffgerechtigkeit ist eine Frage der Menschenrechte, aber auch Teil der globalen Lösung einer globalen Krise: Denn niemand ist sicher, solange nicht alle sicher sind“, so Beeko.
 
Exzessive Gewalt gegen die Zivilgesellschaft
 
Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidiger wurden auch im letzten Jahr in vielen Teilen der Welt verfolgt, schikaniert und getötet. Der Amnesty International Report 2020/2021 dokumentiert, wie Staaten im vergangenen Jahr bei gesellschaftlichen Konflikten zunehmend gewaltsam vorgingen. In zahlreichen Ländern wurden Sicherheitsgesetze verschärft, Minderheiten diskriminiert, teilweise wurden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen. Regierungen und Militärs, wie in Myanmar, Äthiopien, Nigeria und Belarus wandten systematisch exzessive, teilweise tödliche Gewalt gegen friedlich Protestierende an. In Nigeria etwa töteten Sicherheitskräfte Dutzende Menschen, die gegen das brutale Vorgehen der Polizeieinheit Special Anti-Robbery Squad (SARS) protestierten und Rechenschaft verlangten. Äthiopische und eritreische Regierungstruppen verübten in der Region Tigray Massaker an der Zivilbevölkerung.
 
Deutschland: Wichtige Schritte gegen Straflosigkeit, weiter Mängel bei der Einhaltung internationaler Standards
 
Deutschland leistete im vergangenen Jahr mit den Gerichtsprozessen nach dem Weltrechtsprinzip einen wichtigen Beitrag im internationalen Kampf gegen die Straflosigkeit: Im weltweit ersten Strafprozess wegen mutmaßlicher Staatsfolter in Syrien verurteilte das Oberlandesgericht Koblenz im Februar 2021 einen früheren Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes zu viereinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit. „Von Deutschland ist ein unübersehbares Signal nach Syrien und in die Welt gegangen: Die internationale Gemeinschaft zieht diejenigen zur Verantwortung, die sich wegen schwerster Menschenrechtsverbrechen strafbar gemacht haben. Kein Folterverantwortlicher soll sich zukünftig sicher vor Strafverfolgung fühlen“, so Beeko.
 
Auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu Massenüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im letzten Jahr war aus Sicht von Amnesty International eine wichtige Stärkung des Grund- und Menschenrechtsschutzes. In Bezug auf die Menschenrechte in Deutschland sieht Amnesty aber auch weiter Nachholbedarf: So bleibt im Bereich der inneren Sicherheit sowohl die Bekämpfung rassistischer Gewalt vorrangig, wie auch die Stärkung von Kontrollmechanismen bei Polizei und Sicherheitsbehörden.
 
„Der deutsche Rechtsstaat weist ausgerechnet dort Lücken auf, wo es um Transparenz und Kontrolle der Polizei geht – wichtige internationale Menschenrechtsstandards werden hier nicht eingehalten. Auf diesen Handlungsbedarf weist Amnesty International wiederholt und nun erneut im aktuellen Jahresbericht hin, genau wie internationale Gremien der UN und des Europarates in ihren regelmäßigen Empfehlungen zu Deutschland“, erklärt Maria Scharlau, Expertin für Polizei und Menschenrechte sowie für Antirassismus bei Amnesty International in Deutschland.
 
Hintergrund
 
Der „Amnesty International Report “ (AIR) gibt Auskunft über die Situation der Menschenrechte in 149 Staaten und ist eine internationale Grundlage für alle, die sich für die Menschenrechte interessieren und sie durch politische Entscheidungen oder freiwilliges Engagement verändern wollen. Zugleich fordert der jährliche Bericht von Regierungen ein, die Menschenrechte zu respektieren und für sie einzustehen.

Nach einem mehrteiligen digitalen AIR 2019/20 mit regionalen Veröffentlichungen im vergangenen Jahr, gibt es in diesem Jahr mit dem „Amnesty International Report 2020/2021“ wieder einen zentralen weltweiten Jahresbericht (Berichtszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2020) mit dem Veröffentlichungsdatum Mittwoch, den 7. April 2021.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Soziales und Leben in Köln

13. Firmenlauf Köln am 23.9.2021 am Fühlinger See Run ohne Risiko

firmenlauf KölnKönigswinter/Köln, 12. April 2021. Im vergangenen Jahr musste er ausfallen, 2021 soll er wieder als Highlight in den Kalendern der Unternehmen markiert sein: der Firmenlauf Köln! Und wie immer verspricht das Motto „Loof wie de bess" auch in der 13...


weiterlesen...

JEBROER x DR PHUNK x LIL TEXAS - ROBBERY

robbery cover“Don't f*ck with my money, i will lay you down... this is a robbery!”

Die niederländische Ikone Jebroer begeht mit seinem neuen Track einen Raubzug durch die internationale Musikszene. Diesmal hat er sich mit seinem guten Freund und niederländisch...


weiterlesen...

Modulares System zur effektiveren Bodenbearbeitung TH Köln entwickelt Verfahren zur Aufbereitung von Ackerflächen

rollstriegel zum aufrichten c TH KoelnPflanzenmaterial, das nach der Ernte auf dem Acker verbleibt, muss zerkleinert und anschließend wieder in den Boden eingearbeitet werden. Da dafür bislang mehrere Arbeitsschritte erforderlich waren, hat ein Projektkonsortium im Rahmen des Forschun...


weiterlesen...

Der Hype wird hyper: Kontor Records setzt mit Scooter erstmals auf NFT-Auktion noch vor offiziellem Album Release

  • NFT Artwork 02 HP Portrait copyright by KontorRecordsAls erste Band Deutschlands bringt Scooter für Fans unikate animierte Artworks als digitale Sondereditionen via NFT raus
  • NFT-StartUp twlvxtwlv kooperiert mit Kontor Records und legt damit Meilenstein im deutschsprachigen NFT-Musik-Business
  • Auktion...

  • weiterlesen...

    Der Kölner Cirque Bouffon bittet Fans um weitere Hilfe

    CB Bohemia SV 600x600px GK 2022Spendenaktion für corona-konforme technische Aufrüstung läuft

    Der Cirque Bouffon ist vor 4 Tagen mit einem emotionalen Hilferuf an sein Publikum herangetreten. Inzwischen sind bereits 10.000 € von Fans gespendet worden. Um das erste Etappenziel vo...


    weiterlesen...

    weitere Informationen

    Musik / Film

    Scooter - God Save The Rave VÖ 16.04.21

    scooter GodSaveTheRave cover final„First we save the rave! Then we save the world!“
    Das 20. Studioalbum von Deutschlands erfolgreichstem Technoact Scooter trägt den Titel GOD SAVE THE RAVE und erinnert uns mit jedem Beat daran, dass wir das Feiern nicht vergessen dürfen – ein State...


    weiterlesen...

    Online-Ausbildung staatlich geprüfter Übersetzer: Live-Chat am 28. April

    dolmetscher schuleDie Online-Ausbildung staatlich geprüfter Übersetzer (m/w/d) ermöglicht Sprachtalenten von zu Hause aus, ihren Traumberuf zu finden. Am Mittwoch, 28. April 2021 lädt die Schulleitung um 17.30 Uhr zum Online-Live-Chat ein und informiert über die ei...


    weiterlesen...

    Alicia Awa: Raised a G OUT NOW!

    alicia awaSie ist längst kein unbeschriebenes Blatt mehr und sie steht für eine starke, unabhängige Generation junger Künstlerinnen, die sich nicht davor fürchten, Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen in ihrer Musik anzusprechen.

    Alicia Awa veröffentlich...


    weiterlesen...

    ENTRÉE - Ausstellung im K49 Köln

    entree ausstellungEs gibt ein Nachspiel von ENTRÉE, dem Kunstkino für Passanten, als Schaufenster Ausstellung vom 17. 04. – 05. 05. 2021 im Kunstraum K49 in der Goltsteinstrasse 49/Köln Bayenthal mit den Künstlerinnen und Künstlern

    Hermann J. Barner, Axel Höptner, ...


    weiterlesen...
    csm_AW_Skull_Website_650ab21697.jpg
    Freitag, 23.Apr 00:00 Uhr
    Andy Warhol - Now

    POPUP GALLERY Beziehungsweise.jpg
    Freitag, 23.Apr 00:00 Uhr
    Ausstellung BEZIEHUNG(S)WEISE

    wrm_2020-teaser-signac-03.jpg
    Freitag, 23.Apr 00:00 Uhr
    BON VOYAGE, SIGNAC! EINE IMPRESSIONISTISCHE REISE DURCH DIE EIGENE SAMMLUNG

    galerie_biesenbach_bram_braam_01.jpg
    Freitag, 23.Apr 00:00 Uhr
    Group Show Sculptural.Painting - Galerie Biesenbach Köln

    Gesinde Grundmann o.T. 2015.jpg
    Freitag, 23.Apr 00:00 Uhr
    NEU AUFGESTELLT-Ausstellung Kunstmuseum Villa Zanders

    Alexander20Meyen20Portraitneu.jpg
    Freitag, 23.Apr 10:00 - 11:30 Uhr
    Yoga Kurs I - Level 1 – 2

    kastner Austria.jpg
    Freitag, 23.Apr 15:00 - 19:00 Uhr
    Die Leichtigkeit des Seins

    Alexander20Meyen20Portraitneu.jpg
    Freitag, 23.Apr 18:30 - 20:00 Uhr
    Yoga Kurs I. - Level 2 – 3

    Alexander20Meyen20Portraitneu.jpg
    Samstag, 24.Apr 10:00 - 11:30 Uhr
    Yoga Kurs I - Level 1 – 2

    Alexander20Meyen20Portraitneu.jpg
    Samstag, 24.Apr 18:30 - 20:00 Uhr
    Yoga Kurs I. - Level 2 – 3

    lebeART Video

    VIDEO - WOLFSFUGE – raue Wälder & nackte GeschichtenVideo Kunst und Kultur
    Videobeitrag

    Köln-Insight.TV besuchte die neue Aufführung der freien Theatergruppe La Meute Productions am For...


    weiterlesen

    Werbung

    lebeART Kalender

    Letzter Monat April 2021 Nächster Monat
    Mo Di Mi Do Fr Sa So
    week 13 1 2 3 4
    week 14 5 6 7 8 9 10 11
    week 15 12 13 14 15 16 17 18
    week 16 19 20 21 22 23 24 25
    week 17 26 27 28 29 30

    Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.