das Kultur und Nachrichtenmagazin

BND muss sich auch im Ausland an die Grundrechte halten

amnesty logoAmnesty International erwartet nun ein Grundsatzurteil mit Auswirkungen auf die eigene Klage gegen das G10-Gesetz.

BERLIN, 19.05.2020[endif] – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das BND-Gesetz erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt hat: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Und es ist wichtig, dass Karlsruhe damit daran erinnert hat, dass diese Bindung auch für den Bundesnachrichtendienst gilt."

"Nach Bewertung von Amnesty International war die Neufassung des BND-Gesetzes im Jahre 2017 der Versuch, dem Bundesnachrichtendienst einen rechtlichen Freifahrtschein für die bereits bestehende, menschenrechtswidrige Praxis der anlasslosen Massenüberwachung zu erteilen", so Beeko. "Stattdessen hätte die Revision des Gesetzes dem BND die notwendigen rechtsstaatlichen Grenzen setzen müssen. Amnesty International hat deshalb unabhängig von der heute behandelten Klage bereits 2016 eine Verfassungsbeschwerde gegen das G10-Gesetz eingereicht, über die die Karlsruher Richter noch zu entscheiden haben."

Das G10-Gesetz erlaubt dem BND unter anderem die anlasslose Überwachung internationaler Telefonate, E-Mails oder Chats. Es schafft damit nach Auffassung von Amnesty International das Telekommunikationsgeheimnis aus Artikel 10 des Grundgesetzes für viele Kommunikationsvorgänge de facto ab und bedroht so die Privatsphäre sowie die Meinungsfreiheit.

Hintergrund

Amnesty International hat bereits im Jahr 2016 eine Verfassungsbeschwerde in Kooperation mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) erhoben, die dem Bundesverfassungsgericht dieselben Grundfragen stellt: Ist anlasslose Massenüberwachung je gerechtfertigt? Gilt das Recht auf Privatsphäre auch für Menschen im Ausland, ohne deutsche Staatsbürgerschaft? Werden die Geheimdienste hinreichend kontrolliert? Die Beschwerde gegen das G10-Gesetz wurde in Karlsruhe zur Entscheidung angenommen, das Urteil wird erwartet.

Amnesty International hatte sich auch im Vorfeld der Novellierung des BND-Gesetzes wiederholt kritisch geäußert und dem Bundesinnenministerium die Unterschriften einer Petition gegen den Gesetzesentwurf überreicht, der zur aktuell geltenden Fassung führte.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

fuhrwerkswaage.jpg
Mittwoch, 03.Jun 10:00 - 21:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

CAAL 202.JPG
Mittwoch, 03.Jun 12:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "CARLOS ALBERT - RAUM UND FARBE"

fuhrwerkswaage.jpg
Donnerstag, 04.Jun 10:00 - 21:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

fuhrwerkswaage.jpg
Freitag, 05.Jun 10:00 - 18:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

CAAL 202.JPG
Freitag, 05.Jun 12:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "CARLOS ALBERT - RAUM UND FARBE"

pirquet.jpg
Freitag, 05.Jun 20:00 - 21:00 Uhr
AUFTAKT – Sommerkonzert in der Friedenskirche. Jazz – Klassik – World

fuhrwerkswaage.jpg
Samstag, 06.Jun 10:00 - 18:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

fuhrwerkswaage.jpg
Sonntag, 07.Jun 10:00 - 18:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

Anhänger_Knödelfein.jpg
Sonntag, 07.Jun 11:00 - 18:00 Uhr
Fischmarkt Köln 2020

fuhrwerkswaage.jpg
Montag, 08.Jun 14:00 - 21:00 Uhr
"Das Einzige, was bleibt"

lebeART Video

VIDEO Interview mit Jürgen Rißmann über sich und seine erste Hauptrolle im Kinofilm "Snowman`s Land"Video Kunst und Kultur
SnowmansLand_Juergen_Rimann

Köln (ib und dc). In Koblenz geboren, verschlug es den Schauspieler Jürgen Rißmann zuerst nach Ha...


weiterlesen

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Werbung

Leser Online

Aktuell sind 2838 Gäste und keine Mitglieder online

Anzeige

 

Kommentare

lebeART Kalender

Letzter Monat Juni 2020 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 23 1 2 3 4 5 6 7
week 24 8 9 10 11 12 13 14
week 25 15 16 17 18 19 20 21
week 26 22 23 24 25 26 27 28
week 27 29 30

Anzeige

 

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.