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Covid-19: Angriffe auf die Meinungsfreiheit verschärfen die Gesundheitskrise

amnesty logoWährend der Covid-19-Pandemie haben Zensur und Repression in vielen Ländern der Welt zugenommen. Ein neuer Bericht von Amnesty International zeigt, wie Journalist_innen und medizinisches Personal, aber auch weite Teile der Weltbevölkerung unter den Einschränkungen der Meinungsfreiheit leiden.

BERLIN, 18.10.2021 – Im Zuge der Covid-19-Pandemie haben Regierungen unabhängige Berichterstattung unterbunden und Menschen angegriffen, die die Reaktion ihrer Regierung auf die Ausbreitung des Coronavirus kritisierten oder ihre Maßnahmen hinterfragten. Eine Folge: Viele Menschen haben keinen Zugang zu Informationen über Covid-19 und wissen nicht, wie sie sich selbst und ihr Umfeld schützen können. Das zeigt der Amnesty-Bericht „Silenced and Misinformed: Freedom of Expression in Danger during Covid-19“.
 
Die chinesische Regierung unterdrückt seit langem das Recht auf Meinungsfreiheit. Bereits im Dezember 2019 versuchten Angehörige des medizinischen Personals sowie Bürger_innenjournalist_innen auf den Ausbruch der damals unbekannten Krankheit in Wuhan hinzuweisen. Dafür wurden sie von der Regierung verfolgt: Bis Februar 2020 wurden gegen 5.511 Personen, die Informationen zum Ausbruch von Covid-19 veröffentlicht hatten, Ermittlungsverfahren wegen „Fabrikation und absichtlicher Verbreitung falscher und schädlicher Informationen“ eingeleitet.
 
Ein erschreckendes Beispiel ist der Fall der Bürger_innenjournalistin Zhang Zhan (张展), die im Februar 2020 nach Wuhan reiste, um über den Ausbruch von Covid-19 zu berichten. Im Mai 2020 verschwand sie dort. Später wurde bekannt, dass die Polizei sie festgenommen hatte. Sie wurde zu vier Jahren Haft verurteilt. Inzwischen ist Zhang Zhan in akuter Gefahr: Sie befindet sich seit Wochen in einem teilweisen Hungerstreik, als Zeichen ihrer Unschuld und als Protest gegen ihre Verurteilung. Der Zugang zu ihrer Familie und Rechtsbeiständen ihrer Wahl ist nicht gewährleistet. Zhang Zhan bleibt dem Risiko von Folter und Misshandlung ausgesetzt.
 
Theresa Bergmann, Asien-Expertin bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Der Fall der Bürger_innenjournalistin Zhang Zhan zeigt klar: Hier geht es nicht um zeitlich begrenzte, außerordentliche Maßnahmen zur Bekämpfung einer Pandemie. Hier geht es um staatliche Zensur. Durch die Corona-Pandemie haben repressive Regierungen nun einen weiteren Vorwand gefunden, um ihren Angriff auf die Zivilgesellschaft fortzusetzen und die Meinungsfreiheit weiter zu beschneiden.“
 
Amnesty International fordert alle Staaten auf, die Pandemie nicht länger als Vorwand zu benutzen, um unabhängige Berichterstattung zu unterdrücken. Die Verletzungen des Rechts auf freie Meinungsäußerung müssen beendet werden und der Öffentlichkeit müssen glaubhafte, zuverlässige und zugängliche Informationen zur Verfügung stehen.
 
Der Amnesty-Bericht beleuchtet auch die Rolle der Sozialen Medien bei der schnellen Verbreitung von Falschinformationen über Covid-19. Die Unmenge von Fakenews bei den großen Internetplattformen stellt eine ernsthafte Bedrohung für das Recht auf Gesundheit dar. Für Einzelpersonen wird es zunehmend schwieriger, sich eine fundierte Meinung zu bilden und auf der Grundlage der besten verfügbaren wissenschaftlichen Fakten Entscheidungen über die eigene Gesundheit zu treffen.
 
„So wie wir Regierungen und Pharmaunternehmen auffordern, Impfstoffe an alle Menschen auf der ganzen Welt zu verteilen und für alle verfügbar zu machen, müssen auch Staaten und Betreiber_innen Sozialer Medien dafür sorgen, dass die Öffentlichkeit ungehinderten Zugang zu genauen, evidenzbasierten und aktuellen Informationen hat. Dies ist ein entscheidender Schritt, um die durch Falschinformationen hervorgerufene Zurückhaltung bei der Impfung zu verringern“, sagt Rajat Khosla, Direktor für Research, Advocacy and Policy bei Amnesty International.

Quelle: www.amnesty.de

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