Neuer Rekord an Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide am Berliner Sozialgericht

Berlin - Am Berliner Sozialgericht hat die Klagewelle gegen Hartz-IV-Bescheide einen neuen Rekord erreicht. Im vergangenen Jahr seien 32.000 neue Verfahren gezählt worden, sagte die Präsidentin des Sozialgerichts, Sabine Schudoma, am Dienstag in Berlin. Innerhalb von sechs Jahren habe sich damit die Zahl neuer Fälle mehr als vervierfacht. 2009 gingen 27.000 Klagen ein.

70 Prozent aller Fälle am Berliner Sozialgericht, dem größten Deutschlands, betreffen nach Angaben Schudomas die Hartz-IV-Problematik. In der vergangenen Woche sei die 117.000. Hartz-IV-Klage eingegangen. Im Schnitt kämen monatlich 2.700 Verfahren hinzu. «An der Nordsee folgt auf Flut die Ebbe. Am Sozialgericht Berlin steigt die Klageflut Tag und Nacht», erklärte die Präsidentin.

Gründe für diese Entwicklung sieht Schudoma in der Vielzahl verschickter Leistungsbescheide. Finanzielle Hilfen für Bedarfsgemeinschaften würden von den Jobcentern halbjährlich genehmigt. Entsprechend hoch sei die Fehlerquote. Zugleich sei «Berlin die Hauptstadt der Aufstocker», sagte die Präsidentin. Arbeitnehmer, deren Einkommen leicht über dem Regelsatz von Hartz IV liegt, haben Anspruch auf finanzielle Unterstützung.

Parallel dazu wächst nach Angaben des Gerichts der Berg unerledigter Verfahren. Ende Dezember vergangenen Jahres habe es bereits 39.000 offene Verfahren gegeben. «Das Gericht müsste ein Jahr schließen, um den Aktenberg abzuarbeiten», sagte Schudoma.

weiterelesen...Neuer Rekord an Klagen gegen HARTZ IV