Chlorhendl? Nein danke! - TTIP-Protestaktion mit "Chlorhendl" am Oktoberfest

München, 01. Oktober 2014 – Mit einem riesigen „Chlor-Hendl“ haben Aktivisten vom Umweltinstitut München heute vor dem Oktoberfestgelände gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA protestiert. Viele Wiesn-BesucherInnen besuchten den Infostand, um sich über die drohenden Gefahren für Umwelt und Gesundheit durch die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie über die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative "Stop TTIP" zu informieren.

„Durch TTIP könnte Fleisch aus den USA vermarktet werden, das europäischen Standards nicht genügt. Wir wollen kein Chlor-Hendl auf der Wiesn und keine Wachstumshormone im Schweinsbraten“, erklärt Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik beim Umweltinstitut München, den Hintergrund der Aktion.

Das Chlor-Huhn ist inzwischen zum Symbol des Protests gegen TTIP und CETA geworden. Dabei sind die geplanten Handelsabkommen mit den USA und Kanada aus vielen Gründen problematisch. Besonders in der Kritik steht der Investorenschutz. Dieser sieht vor, dass Unternehmen gegen politische Entscheidungen klagen können, wenn sie ihre Gewinne durch diese gefährdet sehen. Entschieden wird vor außerstaatlichen Schiedsgerichten. Setzt sich ein Konzern durch, entstehen Schadensersatzansprüche, für die der Steuerzahler aufkommen muss. „Es kann nicht sein, dass internationale Konzerne Sonderklagerechte bekommen. Wenn der Investorenschutz in TTIP und CETA kommt, wird damit die Entscheidungsfreiheit von Parlamenten und Regierungen beschnitten. Das ist ein Angriff auf unsere Demokratie“, so Bär.

Gemeinsam mit einem europaweiten Bündnis von rund 250 Organisationen wollte das Umweltinstitut in diesen Tagen mit der Sammlung von Unterschriften für eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA beginnen. Doch die EU-Kommission hat die Zulassung der Bürgerinitiative  mit einer fadenscheinigen Begründung abgelehnt. Die Organisatoren halten diese für juristisch falsch und werden jetzt vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Da der Prozess jedoch Jahre dauern könnte, wird die Bürgerinitiative in der nächsten Woche trotzdem starten. Mindestens eine Million Unterschriften sollen zusammenkommen.

„Mit der selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative wollen wir ein starkes Signal an die Entscheidungsträger in Brüssel senden. Demokratie wird von unten gestaltet, nicht von oben gewährt“, sagt Bär und wagt eine Prognose: „TTIP und CETA werden am massiven Widerstand der Bürgerinnen und Bürger scheitern.“

Informationen über das Umweltinstitut München finden Sie unter: www.umweltinstitut.org