Umweltinstitut vertritt TTIP-Kritiker im Bundestag

Berlin, 13. Oktober 2014 – Am heutigen Montag hat der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages über die von mehr als 68.000 Menschen gezeichnete Petition „Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA" von Elisabeth Pertl beraten. Karl Bär, Referent für Handels- und Agrarpolitik am Umweltinstitut, stellte die Petition in Vertretung von Frau Pertl vor und beantwortete anschließend die Fragen der Abgeordneten. Im Januar 2014 hatte die 21-jährige Studentin Elisabeth Pertl den Bundestag in einer Petition aufgefordert, die Verhandlungen zwischen der EU und den USA über das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen TTIP zu beenden. Innerhalb von sechs Wochen haben 68.332 Menschen diese Petition mitgezeichnet. Die Bürgerinnen und Bürger befürchten, dass der Abschluss des transatlantischen Freihandelsabkommens zu einer Absenkung von Umwelt- und Verbraucherschutzstandards führen wird, dass demokratische Grundrechte zur Disposition gestellt werden und dass der politische Handlungsspielraum von gewählten Regierungen zugunsten der Interessen multinationaler Konzerne beschnitten wird.

„TTIP ist ein Angriff auf die Demokratie“, erklärte Karl Bär in seiner Eingangsrede. „Es wird hier über ein System verhandelt, das es internationalen Investoren erlaubt, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen, wenn sie ihre Gesetze zu deren Ungunsten verändern. In Zukunft könnte es teuer werden, wenn sich ein gewähltes Parlament gegen die Interessen eines Unternehmens und für den Schutz der Bevölkerung entscheidet.“

Das so genannte Investitionsschutzkapitel ist aber nicht das einzige Problem an dem geplanten Abkommen: Die Öffnung des europäischen Marktes für Agrar- und Chemieprodukte würde etwa im Zusammenspiel mit der angestrebten Harmonisierung oder gegenseitigen Anerkennung von Standards eine gefährliche Abwärtsspirale in Gang setzen, die durch erhöhten Wettbewerbsdruck europäische Verbraucherschutzregelungen aushebeln könnte.

„Wenn die US-Standards als gleichwertig anerkannt werden, dann kommen Lebensmittel und Chemikalien auf die europäischen Märkte, die unseren Standards nicht entsprechen – und zwar, ohne dass sich formal etwas an unseren Standards und Zulassungsverfahren ändert. Es ist einfach, im Vorfeld zu behaupten, dass europäische Standards nicht angetastet zu werden, ohne die Auswirkungen von TTIP auf den transnationalen Wettbewerb mitzudenken“, so Bär weiter.

Stellvertretend für Frau Pertl forderte der Referent des Umweltinstituts die Mitglieder des Bundestages dazu auf, von ihren parlamentarischen Rechten Gebrauch zu machen: Der Deutsche Bundestag hat weitreichende Kompetenzen, die Bundesregierung in europäischen Fragen zu binden. Ein Bundestagsbeschluss könnte Kanzlerin Angela Merkel dazu verpflichten, sich in Brüssel für ein Ende der Verhandlungen einzusetzen. Ein solcher Schritt des Parlaments würde aufgrund der zentralen Position Deutschlands im Europäischen Rat mit großer Sicherheit zum Ende des Freihandelsabkommens führen.

„Die Menschenrechte und der Schutz unserer Lebensgrundlagen müssen dem Handel Grenzen setzen. Dafür und nicht für TTIP sollte die Bundesregierung sich in der Europäischen Union einsetzen. Es ist falsch, den Kritikern des Freihandelsabkommens vorzuwerfen, dass sie zu ängstlich in die Zukunft schauen. Die Leute haben keine Angst, sie haben eine Meinung. Das wird bisher von der Politik kaum respektiert. Sie haben hier eine Chance, das zu ändern!“, lautete das Schlusswort Bärs.

Inzwischen werden hunderttausende Menschen in ganz Europa gegen die Verhandlungen aktiv: Bereits über eine halbe Million Menschen haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative 'Stop TTIP' unterschrieben. Am vergangenen Wochenende kam es europaweit zu Protesten, in über 1000 europäischen Städten gingen die Menschen gegen TTIP und das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA auf die Straße.

Quelle: www.umweltinstitut.org