Köln goes Hakkari: Wahlbeobachtungsdelegation zu den Neuwahlen in der Türkei am 1. November

Hakkari ist eine Provinz im äußersten Südosten der Türkei. Wir werden dort die HDP (Demokratische Partei der Völker) bei ihrer Beobachtung der Neuwahlen am 1. November unterstützen, gemeinsam mit den Leuten vor Ort und weiteren Besucher_Innen aus Europa, darunter Jan van Aken, Bundestagsabgeordneter der Partei Die Linke.

Warum Neuwahlen? Die regierende religiös-konservative AKP (Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung) hatte bei den Wahlen am 7. Juni durch den Einzug der linken HDP in das Parlament ihre absolute Mehrheit verloren. Sie war nicht bereit, die Macht zu teilen und so konnte keine Regierungskoalition gebildet werden. Stattdessen hat die Regierung den Wahlkampf mit einem Krieg gegen die kurdische Bevölkerung und Repression gegen die türkische Linke und Zivilgesellschaft neu begonnen.

1800 Unterstützerinnen der linken HDP wurden seit Juni verhaftet. Durch Militäreinsätze, Angriffe der PKK und Polizeirazzien starben bisher über 700 Menschen. Der Staat überzieht die kurdische Zivilbevölkerung in Städten wie Cizre, Sirnak und Silvan mit Militärangriffen. Der rechtzeitig vor den Wahlen von der PKK ausgerufene einseitige Waffenstillstand wird mit täglichen Bombenangriffen des türkischen Militärs auf die Camps der PKK-Guerilla im Nordirak beantwortet. Und die AKP-Regierung nutzt sogar den Bombenanschlag von Ankara mit über 100 Toten vom 10. Oktober für zynische Wahlpropaganda (siehe u a. http://www.jungle-world.com/artikel/2015/43/52862.html)

Trotz alledem: Die HDP, die türkische Linke und Zivilgesellschaft und die kurdische Bewegung in der Türkei beharren auf einer humanistischen, demokratischen und emanzipatorischen Alternative zu den herrschenden Verhältnissen - zu ethnisch und
religiös begründetem Hass und Krieg, zu Unterdrückung von Menschen wegen ihres Geschlechts oder ihrer Sexualität und zu Armut und Umweltzerstörung. Sie haben das Vertrauen vieler Menschen in der ganzen Türkei gewonnen, die die diktatorische Herrschaft der AKP unter Präsident Erdogan ablehnen.

Die Durchführung der Parlamentswahlen am 7. Juni wurde von allen Seiten als korrekt angesehen. Die HDP hat die undemokratische 10 Prozent-Hürde gut überwunden und ist in das türkische Parlament eingezogen. Bisher gehen alle Wahlprognosen von einem erneuten Einzug der HDP in das türkische Parlament aus. Wir wollen mit unserer Reise einen Beitrag dazu leisten, dass es am 1. November zu fairen und friedlichen Wahlen in der Türkei kommt.

Devran Dursun
Dirk Hansen
Ulf Petersen
Wolfgang Richter
und zwei weitere Mitreisende

Köln, 27. Oktober 2015

Twitter-Hashtag: #InternationalObserversForHDP