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21.05.2019 Podiumsdiskussion - VON SOLIDARITÄT ZU SOLIDARITÄTER*INNEN: Die aktuelle Kriminalisierung sozialer Bewegungen von Flucht bis Klima

solidaritaetDer Willkommenskultur folgt ein böses Erwachen. Im Jahre 2015 ließ die europäischen Grenzrealität kurzfristig Brüche und Risse erkennen. Zusätzlich zur faktischen Bewegung der Migrant*innen nach Deutschland und Mitteleuropa im "March of Hope" formierte sich eine zivilgesellschaftliche Bewegung der Willkommenskultur in Deutschland. Dem folgt spätestens seit 2016 ein politischer Gegenentwurf der Abschottung und des Rassismus sowie eine Fortführung der langjährigen Beschneidung der Asyl- und Ausländergsetze.
Mit etlichen Gesetzesänderungen hat Deutschland seitdem einerseits die rechtliche Postion von Geflüchteten herabgesetzt, andererseits die tatsächlichen Verhältnisse der Geflüchteten, beispielsweise in ihrer Unterbringung und gesundheitlichen Versorgung, deutlich verschlechtert. Einher geht dies mit einer ausgeklügelten Unterteilung von Geflüchteten in 'berechtigte' oder und 'unberechtigte' Migrant*innen.

Das sogenannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ soll die Lebensbedingungen sowie die juristische Sicherheit von Geflüchteten weiter verschlechtern. Mit einer neuen 'Duldung light' für alle, die ihre Reisedokumente vorenthalten – wie unterstellt wird -, wird das Spektrum der Aufenthaltsrechte nach unten erweitert, vorbestrafte Geflüchtete sollen schneller und leichter ausgewiesen werden und die Abschiebehaft wird ausgeweitet.

Erstmals sollten laut erstem Gesetzesentwurf des Innenministeriums die ausländerrechtlichen Verschärfungen auch Tätigkeiten von Helfer*innen und Berater*innen in Deutschland einschränken. So sah dieser Gesetzesentwurf des Innenministeriums beispielsweise vor, die Weitergabe von Daten zu geplanten Abschiebungen oder die Beratung hin zur Verschleierung der Identität als Straftatbestand einzuführen. Die Verschärfungen im Asylrecht wären für Aktivist*innen dann nicht mehr nur mittelbar spürbar gewesen, sie hätten die Flüchtlingshilfe und antirassistische Arbeit unmittelbar ins Visier der Behörden gerückt. Trotz Streichung dieser Vorschläge wird also klar: War das Engagement unzähliger Ehrenamtlicher aus der Willkommenskultur anfänglich noch in Teilen erwünscht, wird es nun als Störfaktor gesehen und soll kriminalisiert werden.

Der Entwurf des sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" kann somit als ein weiterer Bestandteil einer ganzen Reihe von Erfahrungen der Repression, Kriminalisierung und öffentlicher Angriffe auf Engagierte in ihrem Kampf für eine gerechtere und nachhaltige Welt gesehen werden. Insbesondere seit dem G20-Gipfel in Hamburg, bei dem rechtstaatliche Grundsätze im Rahmen eines polizeilichen Ausnahmezustands und mit Unterstützung einer tendenziösen medialen Begleitung ausgehebelt wurden, sind größtenteils friedliche Proteste in den letzen beiden Jahren von enormen Polizeieinsätzen begleitet worden (Hambacher Forst und Ende Gelände). Darüber hinaus wurde ein neues umstrittenes Polizeigesetz mit umfangreichen polizeilichen Befugnissen in NRW beschlossen und soziale Bewegungen wie die junge Klimabewegung Fridays for Future werden öffentlich beleidigt und medial diskreditiert.

Kann das Zufall sein? Nein! Der Staat und seine Organe – aber auch Teile der Gesellschaft, die auf Abschottung und Ausgrenzung setzen, den Sicherheitsdiskurs befeuern oder den Klimawandel leugnen, um eine Politik des Status Quo weiterführen zu können – verstehen die Proteste und Aktionen emanzipatorischer sozialer Bewegungen als potenzielle Bedrohung dieser Politik, von NoPolGNRW (No Polizeigesetz NRW) über Fridays for Future, Ende Gelände, antirassistische Initiativen und Migrant*innenselbstorganisationen bis hin zu Seebrücke. Darauf wollen sie antworten.

Die vielfältigen Bewegungen sind somit zwar Betroffene, in erster Linie aber Akteur*innen, die die Riege der Politik von gestern zum Handeln zwingen. Ihnen allen gemeinsam ist, dass sie ihr Engagement in Form von Repression zu spüren bekommen.

In einer Podiumsdiskussion wollen Initiativen, Organisationen und Einzelpersonen ihre Erfahrungen der Kriminalisierung und Repression teilen, Gemeinsamkeiten entdecken, Verbindungen aufbauen und Strategien entwickeln, um weiterhin für eine gerechtere, solidarische Gesellschaft in die Offensive zu gehen.

Wir freuen uns auf folgende Podiumsgäste:
- Alassa Mfouapon (Initiative Ellwangen-Apell)
- Susanne Spindler (Ag Bleiben/kritnet)
- Kerstin Demuth (Digitalcourage/Polizeigesetz NRW stoppen!)
- Daniel Hofinger (Hambacher Forst/Ende Gelände)
- Hans Mörtter (ev. Pfarrer Lutherkirche Köln, Asyl in der Kirche)

Quelle: www.wiku-koeln-muelheim.de

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