Deutschland/Ägypten: Bundesregierung muss Al-Sisi zur Stärkung der Zivilgesellschaft drängen
Vor dem Deutschlandbesuch des ägyptischen Präsidenten Abdelfattah al-Sisi fordert Amnesty International zusammen mit 21 nationalen, regionalen und internationalen Organisationen Außenministerin Annalena Baerbock in einem offenen Brief dazu auf, Al-Sisi anlässlich des Petersberger Klimadialogs dazu zu drängen, der Zivilgesellschaft bei der Klimakonferenz COP27 und darüber hinaus Protest zu ermöglichen und willkürlich Inhaftierte freizulassen.
BERLIN, 15.07.2022 – In einem gemeinsamen Brief fordern 21 Organisationen Außenministerin Baerbock auf, Präsident al-Sisi dazu zu drängen, alle Personen freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Diese Schritte sind notwendig, um das Überleben der unabhängigen Zivilgesellschaft in Ägypten zu gewährleisten und ihr Wiederaufleben zu fördern.
Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Ägypten erlebt eine der schwersten Menschenrechtskrisen seiner Geschichte. Wir sind extrem besorgt darüber, wie ägyptische Behörden die Rechte auf Pressefreiheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit rechtswidrig beschneiden. Wir kritisieren die schwerwiegenden Einschränkungen, die die ägyptische Regierung der Zivilgesellschaft auferlegt, die Unterdrückung der friedlichen politischen Opposition sowie den Missbrauch der Antiterrorgesetze, um friedliche Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen.
Außenministerin Baerbock muss Al-Sisi auf dem Petersberger Klimadialog auffordern, alle Personen bedingungslos freizulassen, die willkürlich inhaftiert wurden, weil sie ihr Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit wahrgenommen haben. Al-Sisi muss einen Politikwechsel herbeiführen. Ob die COP27 in Sharm El-Scheich einen echten Beitrag für globale Klimagerechtigkeit leisten kann, wird auch davon abhängen, wie sichtbar und frei zivilgesellschaftliche Akteure Druck für Veränderungen aufbauen können.“
Quelle: www.amnesty.de
