Ungarische Regierung verletzt mit NGO-Gesetz Menschenrechte - Amnesty-Statement zum Gutachten des EuGH

amnesty logoBERLIN, 14.01.2020 – Der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof ist der Ansicht, dass das ungarische Gesetz zur Einschränkung der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen gegen EU-Recht verstößt und Grundrechte unrechtmäßig einschränkt. Das geht aus den heute vorgelegten Schlussanträgen des Generalanwalts hervor. Dazu erklärt Janine Uhlmannsiek, Expertin für Europa und Zentralasien bei Amnesty International in Deutschland:

„Das Gesetz verfolgt allein das Ziel, die Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen in Ungarn zu behindern und zu diskreditieren. Kritische Stimmen sollen eingeschüchtert werden. Die ungarische Regierung verletzt mit dem Gesetz die Grundwerte der Europäischen Union und ignoriert grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte. Seit Jahren schafft die Regierung in Budapest ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit. Die EU-Mitgliedstaaten, darunter auch die deutsche Bundesregierung, müssen jetzt an der Seite der Zivilgesellschaft in Ungarn stehen und die ungarische Regierung zur Einhaltung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen auffordern. Dieses repressive Gesetz muss zurückgenommen oder entsprechend menschenrechtlicher Standards abgeändert werden.“

Hintergrund:
Die ungarische Regierung versucht, kritische Stimmen und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) im Land massiv einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen. NGOs, darunter auch die ungarische Amnesty-Sektion, sind immer wieder Schikanen und Diffamierungen durch Regierungsvertreter und regierungsnahe Medien ausgesetzt. Zudem wurden mehrere NGO-Gesetze verabschiedet, die zivilgesellschaftliches Engagement behindern und kriminalisieren.

Im Juni 2017 trat ein NGO-Gesetz nach russischem Vorbild in Kraft, das Organisationen, die Geld aus dem Ausland erhalten, verstärkt unter Kontrolle stellt und stigmatisiert. NGOs, die jährlich mehr als 24.000 Euro aus dem Ausland erhalten, müssen sich als „auslandsfinanzierte zivilgesellschaftliche Organisation“ registrieren lassen und diese Bezeichnung in sämtlichen Veröffentlichungen angeben. Diese Bezeichnung dient nur dem Zweck, das Ansehen der betroffenen NGO zu beschädigen, indem der Eindruck erweckt wird, sie werde aus dem Ausland gesteuert. Organisationen, die gegen diese Auflagen verstoßen, drohen hohe Strafzahlungen sowie letztendlich ein Arbeitsverbot. Das Gesetz verletzt grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Die ungarische Amnesty-Sektion widersetzt sich dem Gesetz und hat gemeinsam mit anderen NGOs dagegen geklagt. Die EU-Kommission hat wegen des Gesetzes den Europäischen Gerichtshof angerufen und Klage gegen Ungarn eingereicht. Heute hat der Generalanwalt in diesem Verfahren seine Schlussanträge vorgelegt. Darin stellt er dar, dass das NGO-Gesetz gegen EU-Recht verstößt und Grundwerte, darunter das Recht auf Versammlungsfreiheit, unrechtmäßig einschränkt.

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku

Der Timetable für c/o pop Festival und


Leoniden Fotocredit CAPADOLLeoniden stoßen neu zum Programm neben Acts wie MAJAN, Baby B3ns, Laventure, BIBIZA oder Ellice beim c/o pop Festival +++ c/o pop Convention mit Panels, Podcasts und MUSIC PEOPLE +++ Zudem The Kick Off Ball, Lesungen, Performances und ein umfangre...


weiterlesen...

Wasserstoff nicht verheizen: Verbände


umweltMünchen, 21. März 2024. In diesen Tagen flattert etwa 7000 deutschen Bürgermeister:innen Post ins Haus: In einem offenen Brief warnen 217 Organisationen davor, Wasserstoff großflächig in der kommunalen Wärmeplanung einzuplanen. Während die Gaslobb...


weiterlesen...

NEU "Yoga im Alter" Humboldt – Gremberg


Alexander20Meyen20PortraitneuYoga ist für ältere Menschen ein grosses Geschenk. Wer in seinen späteren Lebensjahren Yoga praktiziert, gewinnt nicht nur Gesundheit und Zufriedenheit, sondern auch einen frischen Geist, denn der Yoga öffnet den Blick für das Leben. Man kann nach...


weiterlesen...

Trauer um Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke


TH KölnDie Technische Hochschule Köln trauert um ihren Hochschulratsvorsitzenden, Prof. i.R. Dr. Matthias Jarke, der am 21. März im Alter von 71 Jahren verstorben ist.

Prof. i.R. Matthias Jarke war der TH Köln in besonderer Weise verbunden: Er gehörte se...


weiterlesen...

PAROOKAVILLE bestätigt drei weitere


3 PV24 Line Up so far 1zu1 v1 r2.jpg Vom 19. bis 21. Juli wird am Airport Weeze ein Wochenende lang Wahnsinn, Liebe und pure Glückseligkeit gefeiert, wenn PAROOKAVILLE erneut Heimat für 225.000 "Citizens" und mehr als 300 weltweit gefeierte DJs und Musiker:innen wird.

Die Veranstalte...


weiterlesen...

„Die Seele geht zu Fuß“ Trauerwanderung


Trauerwanderung des Malteser Hospizdiensts sinnan am 23. März 2024Köln, 11. März 2024 Trauer gleicht einer Wanderung. Die Verarbeitung eines Verlusts ist geprägt von Höhen und Tiefen, unwegsamen Strecken, aber auch von Ruhephasen zur Stärkung des kommenden Weges. „Die Seele geht zu Fuß“ ist ein Angebot des Malte...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.