Das Amtsgericht Cochem hat den Prozesstermin auf unbestimmte Zeit verschoben!

Cochem/Köln, 14.12.2020. Am 21. Dezember 2020 steht die Kölner Atomwaffengegnerin und Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erneut wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) vor dem Amtsgericht Cochem. Am 30. April 2019 hatte sie mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen („Büchel17“) das Atomwaffenstationierungsgelände betreten. Dabei hatte sie einen mit NATO-Draht...

Beim Auftakt des zweiten Prozesses gegen Osman Kavala hat das Gericht in Istanbul die Untersuchungshaft für den bekannten Kulturförderer verlängert. Amnesty International kritisiert die Entscheidung und fordert seine umgehende Entlassung. Die Entscheidung des Gerichts wirft einen Schatten voraus auf die anstehende Entscheidung im Hauptverfahren gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin am 24. Dezember 2020.

BERLIN, 18.12.2020 – Seit über drei Jahren ist Osman Kavala willkürlich inhaftiert...

Malteser Wohlfühlmorgen in Köln jetzt als Outdoor-Variante – Weitere Termine im Januar und Februar geplant

Köln, 17. Dezember 2020. Die Malteser unterstützen wohnungslose und bedürftige Menschen in Köln coronabedingt derzeit mit einer Outdoor-Variante ihres Wohlfühlmorgen-Projektes. Im Dezember konnten bereits rund 80 Menschen mit dem Malteserangebot „Warm durch den Winter“ unterstützt werden. Zwei weitere Termine sind für Januar und Februar geplant.

Die Situation von wohnungslosen und...

In vielen Ländern der Welt wurden Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 mit unverhältnismäßiger Gewalt und missbräuchlich angewandten Polizeibefugnissen durchgesetzt. Ein neuer Amnesty-Bericht zu Polizeigewalt in der Pandemie zeigt, dass dies zu Menschenrechtsverstößen geführt und in einigen Fällen die Gesundheitskrise noch verschlimmert hat.

BERLIN, 16.12.2020 – Amnesty International dokumentiert in dem neuen Bericht 'COVID-19 Crackdowns: Police Abuse and the Global Pandemic' Fälle in...

Um einen raschen weltweiten Zugang zu COVID-19-Impfstoffen zu ermöglichen, darf die EU nicht weiter eine zeitweise Aufhebung des Patentschutzes bei den WTO-Verhandlungen verhindern. Amnesty International fordert für die anstehende Ratstagung der Welthandelsorganisation wohlhabende Staaten auf, nicht die Aussetzung des TRIPS-Abkommens zu blockieren.

BERLIN, 15.12.2020 – Amnesty International unterstützt den Antrag von Staaten wie Indien und Südafrika, vorübergehend Regelungen zum geistigen...

München, 14. Dezember 2020: Das Umweltinstitut München kritisiert die Entscheidung der Bundesregierung scharf, den Einsatz von verbotenen Insektengiften per „Notfallzulassung“ zu ermöglichen. 2018 stimmte eine Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten dem Vorschlag der Europäischen Kommission zu, den Einsatz von drei für Bienen und andere Bestäuber besonders gefährlichen Neonicotinoiden im Freiland zu verbieten. Auch die Bundesregierung sprach sich damals für den Vorschlag aus. Nun folgt Deutschland...

Der generelle Abschiebungsstopp nach Syrien läuft zum Ende des Jahres 2020 aus. Amnesty International kritisiert dieses Ergebnis der Tagung von Innenminister, Innennministerin und Innensenatoren der Bundesländer wie folgt.

BERLIN, 11.12.2020 – „Die Innenministerkonferenz hat sich nicht einigen können, ein Abschiebungsstopp nach Syrien bleibt aber weiter dringend geboten. Abschiebungen nach Syrien sind weder völkerrechtskonform noch möglich. Die syrische Regierung geht weiterhin mit Gewalt...

Amnesty International und die Omega Research Foundation rufen vor einer hochrangigen UNO-Tagung alle Staaten dazu auf, endlich den weltweiten Handel mit Folterwerkzeugen zu verbieten. In einem neuen Bericht fordern die Organisationen auch die Kontrolle von Polizeiausrüstung, um sicherzustellen, dass diese nicht missbräuchlich eingesetzt wird.

BERLIN, 09.12.2020 – In dem neuen Bericht “Ending the Torture Trade: The Path to Global Controls on the ‘Tools of Torture” fordert Amnesty International...

Um einen weltweiten Zugang zu Impfstoffen gegen COVID-19 zu gewährleisten, müssen alle Regierungen heute einen vorübergehenden Verzicht auf einige Regeln zum Schutz des geistigen Eigentums beschließen. Das fordern Amnesty International und Human Rights Watch anlässlich einer Tagung der Welthandelsorganisation (WTO), die heute in Genf stattfindet. ¬

BERLIN, 10.12.2020 – Der von Indien und Südafrika eingebrachte Vorschlag soll den Technologietransfer erleichtern, sodass COVID-19-Impfstoffe von...

Amnesty International fordert die Innenminister, Innennministerin sowie Innensenatoren der Bundesländer auf, bei ihrer Tagung diese Woche die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze zu stärken: Der Abschiebungsstopp nach Syrien muss verlängert werden, gegen rassistische Tendenzen bei Polizei und Sicherheitsbehörden entschlossen vorgegangen und auf die Quellen-Telekommunikationsüberwachung in der Vorfeldaufklärung verzichtet werden. 

BERLIN, 09.12.2020 – Amnesty International mahnt die...