Umweltinstitut: Freihandelsabkommen CETA muss scheitern

"Die Demokratisierung der europäischen Handelspolitik wird sich nicht aufhalten lassen"

Bratislava, 23. September 2016 – Heute trafen sich die Handelsministerinnen und Handelsminister der EU in der slowakischen Hauptstadt Bratislava, um über die Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement, zwischen der EU und Kanada) und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership zwischen der EU und den USA) zu beraten. Auch das Umweltinstitut München war vor Ort. Gemeinsam mit Menschen aus 15 europäischen Staaten demonstrierten die Umweltschützer gegen die Ratifizierung des bereits ausverhandelten CETA-Abkommens.

Zu den Ergebnissen des Treffens erklärt Karl Bär, Referent für Agrar- und Handelspolitik im Umweltinstitut: „Alle Mitglieder des EU-Ministerrats sprechen sich für die Ratifizierung von CETA aus. Auch die TTIP-Verhandlungen werden wie gehabt weitergehen. Heute wurde die Chance vertan, auf die Menschen zuzugehen, die zu Hunderttausenden gegen die aktuelle Handelspolitik demonstrieren. Unsere Kampagnen zu TTIP haben die europäische Handelspolitik aus den Brüsseler Hinterzimmern geholt und eine öffentliche Debatte ermöglicht. Handelsabkommen müssen heute in einem demokratischen Prozess verhandelt werden und mehrheitsfähige Inhalte haben. Auf CETA trifft beides nicht zu. Deshalb prophezeihe ich: CETA wird scheitern, wenn es sich Parlamenten und Referenden stellen muss.“

Quelle: www.umweltinstitut.org