Haftverkürzung von Chelsea Manning: ein überfälliger Schritt für die Menschenrechte

Manning1Obama kann nun durch die Begnadigung von Edward Snowden demonstrieren, dass er das Recht auf Privatsphäre schützen will

WASHINGTON / BERLIN, 18.01.2017 – Unmittelbar vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama die Haftstrafe von Chelsea Manning verkürzt. Manning war zu 35 Jahren Gefängnis verurteilt worden, nachdem sie Informationen über mögliche Verbrechen nach internationalem Recht sowie Menschenrechtsverletzungen des US-Militärs öffentlich gemacht hatte. Sie soll nun im Mai aus dem Hochsicherheitsgefängnis entlassen werden.

„Chelsea Manning hat schwere Menschenrechtsverletzungen publik gemacht. Daraufhin wurden ihre Rechte von der US-Regierung über Jahre verletzt“, sagte Margaret Huang, Geschäftsführerin von Amnesty International USA. „Mit der Strafreduktion hat Präsident Obama das Richtige getan, der Schritt war aber lange überfällig. Es ist unsäglich, dass Chelsea Manning Jahre im Gefängnis schmachten musste, während diejenigen, die durch die Informationen belastet werden, immer noch nicht vor Gericht gebracht wurden.“

Es gibt schwerwiegende Bedenken hinsichtlich der Umstände, unter denen Chelsea Manning in Untersuchungshaft festgehalten wurde. So wurde die Nichteinhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien von Amnesty kritisiert. Während ihres Verfahrens im Juli 2013 durfte sie sich bei ihrer Verteidigung nicht auf das öffentliche Interesse berufen. Der UN-Sonderberichterstatter über Folter bezeichnete elf Monate der über dreijährigen Untersuchungshaft von Chelsea Manning als „grausam und unmenschlich“. Mit einer Strafe von 35 Jahren wurde Manning zu einer viel längeren Haft verurteilt als andere US-Militärs, die sich des Mordes, der Vergewaltigung oder Kriegsverbrechen schuldig gemacht hatten. Amnesty International hat sich jahrelang für ihre Freilassung eingesetzt.

Amnesty setzt sich auch für die Begnadigung des Whistleblowers Edward Snowden ein. Der 33-Jährige befindet sich aktuell im Exil in Moskau, da ihm in den Vereinigten Staaten ein unfaires Verfahren droht. „Mit der für den 17. Mai angekündigten Freilassung von Chelsea Manning hat Präsident Obama ein wichtiges Zeichen für die Menschenrechte gesetzt“, sagt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. „Wie auch Manning verdanken wir Edward Snowden, dass massenhafte Menschenrechtsverletzungen öffentlich gemacht worden sind. Seine Enthüllungen zu den Abhörmaßnahmen des amerikanischen Geheimdienstes haben die Welt verändert und uns gezeigt, wie gefährdet unser aller Grundrecht auf Privatsphäre ist. In den letzten Tagen seiner Amtszeit kann Barack Obama nun demonstrieren, dass er dieses Grundrecht achtet und die Verteidiger dieses Grundrechts vor unverhältnismäßiger Verfolgung schützen will.“

Amnesty International hat sich in den vergangenen Monaten für Edward Snowden während des Briefmarathons eingesetzt und Präsident Obama mehr als eine Million Appelle für eine Begnadigung überreicht.

Quelle Text/Foto: http://www.amnesty.de
Foto: Die US-amerikanische Whistleblowerin Chelsea Manning im Frebruar 2015: © Private

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