das Kultur und Nachrichtenmagazin

VERLETZUNG DER EU-GRUNDWERTE IN UNGARN: AMNESTY INTERNATIONAL ERWARTET KLARES SIGNAL AN UNGARISCHE REGIERUNG

amnesty logoDas Europäische Parlament stimmt heute, Mittwoch über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab, der ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags vorsieht. Amnesty International fordert die Abgeordneten auf, dem Bericht zuzustimmen und für die Werte der EU einzustehen.

BERLIN, 11.09.2018 – „Die ungarische Regierung höhlt den Rechtsstaat aus und verletzt die menschenrechtlichen Grundsätze der Europäischen Union. Hier sind nun auf europäischer Ebene Konsequenzen notwendig“, fordert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland. Am Mittwoch stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments über einen Bericht zur Situation in Ungarn ab. Der Bericht stellt fest, dass die EU-Grundwerte in Ungarn gefährdet sind. Stimmen die Abgeordneten mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für den Bericht, wird Artikel 7 des EU-Vertrags aktiviert, durch den die Grundwerte der EU geschützt werden sollen und das Verfahren gegen Ungarn initiiert. Die Situation in Ungarn wird damit offiziell auf die Tagesordnung des Rates gesetzt, der die Situation bewerten und Empfehlungen aussprechen muss.

„Die ungarische Regierung muss zu Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zurückkehren. Deshalb braucht es jetzt die klare Botschaft des Europäischen Parlaments“, so Beeko. „Die europäischen Abgeordneten sind in der Pflicht, ihre Stimme für Menschenrechte und grundlegende Freiheiten zu erheben. Amnesty International erwartet vom Europäische Parlament, dem Bericht zuzustimmen und ein Verfahren nach Artikel 7 zu unterstützen.“

Amnesty International beobachtet die menschenrechtliche Situation in Ungarn mit Sorge. Die ungarische Regierung versucht, kritische Stimmen und zivilgesellschaftliche Organisationen im Land massiv einzuschüchtern und durch repressive Gesetze zum Schweigen zu bringen. „Die Regierung befeuert ein zunehmend feindseliges Klima für Menschenrechtsarbeit. Auch unsere ungarischen Amnesty-Kolleginnen und -Kollegen sind immer wieder Schikanen und Diffamierungen durch Regierungsvertreter und regierungsnahe Zeitungen ausgesetzt“, kritisiert Beeko. „Die ungarische Regierung ignoriert grundlegende Freiheits- und Vereinigungsrechte der Menschen in Ungarn. Die Abgeordneten in Straßburg können jetzt zeigen, dass sie für eine Europäische Union einstehen, in der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit von allen Mitgliedstaaten geachtet und eingehalten werden. Der ungarischen Regierung muss vor Augen geführt werden, welche Konsequenzen ein Missachten der Grundwerte europäischen Staatengemeinschaft hat.“

Quelle: www.amnesty.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

Kommentar schreiben


Sicherheitscode
Aktualisieren

1976  David Hockne Foto Richard Schmidt.jpg
Mittwoch, 26.Sep 10:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Doing the Document. Fotografien von Diane Arbus bis Piet Zwart"

intime räume.jpg
Mittwoch, 26.Sep 10:00 - 22:00 Uhr
AUSSTELLUNG "INTIME RÄUME - NORBERTO LUIS ROMERO"

bodenschaetze.png
Mittwoch, 26.Sep 10:00 - 17:00 Uhr
BODENSCHÄTZE. ARCHÄOLOGIE IN KÖLN

gabriele Muenter.jpg
Mittwoch, 26.Sep 10:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung Gabriele Münter - Malen ohne Umschweife

sinngefuege.jpg
Mittwoch, 26.Sep 11:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Sinngefüge"

detailEvent_1107719.jpg
Mittwoch, 26.Sep 11:00 - 18:00 Uhr
"Einfach tierisch! – eine besondere Safari für die ganze Familie"

callan_380.jpg
Mittwoch, 26.Sep 14:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Jonathan Callan – Andreas My"

csm_FlyerAusstellungChengdu_U_SL_SG_FC_FC_a17466d64c.gif
Mittwoch, 26.Sep 15:00 - 18:00 Uhr
Ausstellung "Injection and Reflection"

Hollidays Beauties.jpg
Mittwoch, 26.Sep 16:00 - 20:00 Uhr
Ausstellung "Hollidays Beauties"

Plakat-Sandro-Giordano_infocusGalerie_web.jpg
Mittwoch, 26.Sep 16:00 - 19:00 Uhr
Ausstellung "Sandro Giordano / Remmidemmi - In Extremis" in focus Galerie

lebeART Video

VIDEO Portrait der Künstlerin Eneida Perez de LückeVideo Kunst und Kultur
Eneida_02

"Das wesentliche beim Schachspielen ist genauso wie beim Buddhismus...seinen Geist zu beherrschen...


weiterlesen

LebeART Radio-Edition

lebeART Magazin jetzt LIVE
Köln-InSight.TV

Werbung

Leser Online

Aktuell sind 1881 Gäste und keine Mitglieder online

Anzeige

 

Kommentare

lebeART Kalender

Letzter Monat September 2018 Nächster Monat
Mo Di Mi Do Fr Sa So
week 35 1 2
week 36 3 4 5 6 7 8 9
week 37 10 11 12 13 14 15 16
week 38 17 18 19 20 21 22 23
week 39 24 25 26 27 28 29 30

Anzeige

 

Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok