80 Prozent der Flüchtlinge weltweit sind Frauen, Kinder und besonders schutzbedürftige Personen. Auf der Flucht werden sie meist erneut zu Opfern. Leider sogar hierzulande, weil viel zu oft niemand auf ihre Bedürfnisse vorbereitet ist. Leider auch hier in Köln!

Anlässlich des Weltflüchtlingstags rufen wir Piraten in Köln daher zur Teilnahme an der Kundgebung „Katastrophale Unterbringung – wir fordern deutlich schnellere Alternativen“ auf. Am Dienstag, den 28.8. ab 13 Uhr vorm Rathaus werden wir gemeinsam mit vielen Helferinnen, Helfern und Geflüchteten die Stadt auffordern, die Kölner Flüchtlingssituation genauer festzustellen und sie schneller zu verbessern.(1) Denn immer noch leben über 5.000 Menschen auf engstem Raum und ohne Rücksicht auf besondere Bedürfnisse in Turnhallen und anderen Behelfsunterkünften.

Unter ihnen befinden sich viele besonders schutzbedürftige Personen, z.B. Menschen mit Behinderung, Schwangere, Ältere, LSBTI-Personen oder Traumatisierte.

Dabei gilt bereits seit Juli 2015 eine EU-Richtlinie, die die Unterbringung dieser Gruppen in Turnhallen usw. unterbinden soll. Es ist leider so, dass Deutschland gegen mehrere zentrale Punkte dieser EU-Aufnahmerichtlinie für Schutzstandards in Flüchtlingsunterkünften verstößt. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in diesem Jahr bereits „einen blauen Brief aus Brüssel“ wegen der Nicht-Umsetzung der EU-Aufnahmerichtlinie erhalten. Auch die Stadt hat sich hier nicht vorbereitet, obwohl unsere Ratspiraten schon im April 2015 nach den Maßnahmen zur Umsetzung der Aufnahmerichtlinie fragten.(2) Ebenfalls wurde durch eine Piraten-Anfrage bekannt, dass die Stadt nicht einmal erfasst, ob es unter den Schutzsuchenden Menschen mit besonderen Bedarfen, z.B. wegen einer Behinderung, gibt.(3)

Wir Piraten unterstützen die Kundgebung, die die letzte reguläre Ratssitzung vor der Sommerpause zum Anlass nimmt, um für eine menschenwürdige Unterbringung der Geflüchteten in Köln einzutreten.

(1) https://www.facebook.com/events/1131244010273659/?ti=icl
(2) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Umsetzung-der-EU-Aufnahmerichtlinie-in-Köln-Bestandsaufnahme-und-Heim-TÜV-notwendig.pdf
(3) http://www.piratenpartei.koeln/wp-content/uploads/2014/10/Beantwortung-Schutz-für-alleinreisende-weibliche-Flüchtlinge-in-den-Kölner-Gemeinschaftsunterkünften-Sozialausschuss-26.11..pdf

20.06.2016 Pressemitteilung der Kölner Piratenpartei