Stadt Köln erhöht Kontrolldruck und appelliert an Bund und Land, die Problemursachen zu lösen

Am Donnerstag, 31. August 2017, ist unter Leitung des Beigeordneten für Soziales, Integration und Umwelt der Stadt Köln, Dr. Harald Rau, eine Expertenrunde mit Vertretern verschiedener städtischer Dienststellen zusammengekommen, um über die zunehmenden Probleme rund um auffällige obdachlose Menschen im Kölner Innenstadtbereich zu beraten und die bisher erarbeiteten Lösungsansätze weiter zu entwickeln.

Die Expertengruppe stellte zunächst fest, dass das Phänomen nicht allein auf zugewanderte Menschen beschränkt ist, die EU-Freizügigkeitsregelung für arbeitssuchende Personen jedoch einen Grund für die Verschärfung der Situation in Köln darstellt. Da das Aufenthaltsrecht für Arbeitssuchende aus dem Rechtsraum der EU auf maximal sechs Monate begrenzt ist und dieser Personenkreis bis auf die Bundesleistungen Kindergeld und Betreuungsgeld in der Regel von weiteren Sozialleistungen, also auch von Grundsicherung und Sozialhilfe, gesetzlich ausgeschlossen ist, droht bei erfolgloser Arbeitssuche ein besonders rascher sozialer Abstieg.

Aufgrund der damit einhergehenden zunehmenden Störungen im öffentlichen Raum wurde bereits als Sofortmaßnahme beschlossen, dass der Ordnungsdienst der Stadt Köln den Kontrolldruck auf die bekannten "Hotspots" deutlich erhöhen und Schwerpunktaktivitäten in diesem Bereich durchführen wird.

Darüber hinaus wurden drei Arbeitsgruppen gebildet, die kurzfristig ihre ersten Ergebnisse bei der nächsten Sitzung der Expertenrunde Ende September vorstellen werden. Diese befassen sich mit der Verbesserung der Datenschnittstelle mit der Ausländerbehörde, erweiterten Möglichkeiten für die Wohnungsaufsicht sowie der Weiterentwicklung humanitärer Angebote. Ziel ist es, desolate Wohnungssituationen, in denen Elendsquartiere entstehen können, zu verhindern, um eine bessere Integration zu ermöglichen und Nothilfen und Betreuungsangebote für Obdachlose in Köln weiter zu verbessern. Von der Ausweitung solcher Angebote versprechen sich die Fachleute, einige Betroffene "von der Straße" holen zu können.

Die Stadt Köln hat bereits seit 2013 ihre Integrationsangebote deutlich ausgeweitet und dazu Fördermöglichkeiten des Bundes und des Landes genutzt. In vielen Fällen gelingt dadurch die Integration in den Arbeitsmarkt und in die Stadtgesellschaft. Sowohl die freien Träger als auch die Fachbereiche der Verwaltungen stoßen aber in ihren Möglichkeiten, Lösungsansätze und nachhaltige Handlungsstrategien zu entwickeln, immer wieder an Grenzen. Denn viele Fragen im Zusammenhang mit dem Zuzug von Menschen aus Südosteuropa können auf kommunaler Ebene nicht geklärt werden. Durch den gesetzten Rechtsrahmen der Europäischen Union ist eine Abschiebung der betroffenen Personen, auch nach Ablauf der sechsmonatigen Frist zur Arbeitssuche, mit erheblichen Hürden versehen. Die Situation aller betroffenen Kommunen ist daher einzig durch den Gesetzgeber zu lösen. Die Stadt Köln appelliert daher an Bund und Land, die beschriebenen Probleme verstärkt in den Fokus zu nehmen.

Oberbürgermeisterin Henriette Reker hierzu: Nur im Zusammenwirken aller beteiligten Akteure ist eine Problemlösung denkbar. Wir fordern erneut Bund, Länder und Europäische Union auf, die notwendigen Schritte zu einer zügigen Problemlösung anzugehen!

Schon im November 2013 hatte sich die Stadt Köln im Verbund mit 16 betroffenen Städten an die Bundesregierung gewandt. Der 2014 eingesetzte Staatssekretärsausschuss widmete sich vor allem dem Thema eines möglichen Sozialleistungsmissbrauchs. Die Unterstützung der betroffenen Kommunen beschränkte sich weitestgehend auf die gängigen EU-Förderprogramme des Europäischen Hilfsfonds für stark benachteiligte Personen, des Europäischen Sozialfonds (ESF) im Bereich der Arbeitsmarktförderung sowie das ESF-Bundesprogramm "Jugend stärken im Quartier", die von der Stadt Köln erfolgreich eingeworben wurden.

Quelle: Stadt Köln - Amt für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit - Sabine Wotzlaw / http://www.stadt-koeln.de