Was für ein Erfolg! In der Bezirksratsitzung der BV I Innenstadt am 11.12.2014 wurde der vom Bezirksvertreter der PIRATEN und der Fraktion der GRÜNEN eingebrachte Antrag zur kontrollierten Abgabe von Cannabis in der Innenstadt (1) mehrheitlich angenommen. "Ein Meilenstein! Endlich besteht eine reelle Chance, Cannabiskonsumenten vor den Gesundheitsgefahren durch gestrecktes, giftiges Zeugs zu schützen und dem Schwarzmarkt die Geldquellen zu entziehen!", sagt Thomas Geffe  (PIRATEN), Initiator des Antrages.

Auch die Piratenfraktion im Landtag wirkt fleißig auf eine Wende in der Drogenpolitik hin. Gestern wurde ihr Antrag „Cannabis legalisieren – Drogenpolitik neu ausrichten" (2) von namhaften Rechtsexperten in einer Anhörung beraten. Richter, Professoren und Polizeigewerkschafter sind der Meinung, dass die bisherige Drogenpolitik gescheitert ist. Die Vorteile einer Legalisierung seien nicht von der Hand zu weisen.

Lukas Lamla, Mitglied des Landtags der Piratenfraktion NRW: "Die Argumente der Legalisierungsgegner sind nichts als hohle Worthülsen. Namhafte Rechtsexperten haben gestern in der Anhörung im nordrhein-westfälischen Rechtsausschuss dargelegt, dass die bisherige Drogenpolitik aus Fehlinformationen, Ideologisierungen und Tabuisierungen besteht und komplett gescheitert ist. Die Prohibitions-Politik belastet das Rechtssystem: Allein in NRW sind jedes Jahr fast 500 Beamte der Kriminalpolizei ausschließlich damit beschäftigt, Betäubungsmittelkriminalität zu bearbeiten, obwohl sie wissen, dass die Verfahren fast immer eingestellt werden."

Die Verwaltung Köln Innenstadt ist nun beauftragt, die Weichen für einen Fachtag mit Vertretern von Suchthilfeträgern, Drogenexperten, Fachpolitikern, dem Jugendschutz und der Polizei zu stellen. Die Kernaufgabe des Fachtages ist es, durch die Klärung offener Fragen die  Ausnahmegenehmigung zum Betrieb von Abgabestellen für Cannabis beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zu erlangen. Thomas Geffe: "Wenn wir jetzt noch biotechnologische Forschungseinrichtungen gewinnen können, die bereit sind, Hanf in der Region anzubauen, könnte Köln bei einer Legalisierung auf Bundesebene mit seinem Fachwissen als Wissenschafts- und als Wirtschaftsstandort hervorragend profitieren."

(1) http://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp
(2) http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD16-5478.pdf?von=1&bis=0

Quelle: ©Piratenpartei-NRW