Stärkung der Bürgerbeteiligung in Köln: Konkretes wird auf die lange Bank geschoben
Als Beitrag zur Diskussion um die Stärkung der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der politischen Willensbildung und zur Entwicklung einer Beteiligungskultur hat die Piratengruppe dem Rat den Vorschlag unterbreitet, mit ca. 3.000 Euro jährlich „Abgeordnetenwatch.de" zu unterstützen. Der Rat hat dieses Anliegen heute zurückgewiesen.
Seit Jahren gibt es „Abgeordnetenwatch.de" als öffentliches Forum für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Politikerinnen und Politikern. Bürgerinnen und Bürger können Politikerinnen und Politikern Fragen stellen, und diese sollen dann antworten. Des Weiteren dokumentiert Abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten und Nebentätigkeiten. Aufgrund von finanziellen Engpässen wurde das Projekt für den aktuellen Rat der Stadt Köln nicht fortgeführt.
Thomas Hegenbarth, Sprecher der Piratengruppe, kommentiert das negative Abstimmungsvotum der großen Fraktionen: "Die großen Fraktionen haben das Anliegen von "Abgeordnetenwatch.de" nicht verstanden. Einfache E-Mails können diese Bürgerbeteiligungs-Plattform nicht ersetzen, denn nur der öffentliche Dialog garantiert, dass sich Politiker auch an ihre Aussagen halten. Schließlich können auch andere Bürgerinnen und Bürger die Antworten sehen. Das nennt man Transparenz."
Lisa Gerlach, Mitglied des Rates, fragt: "Warum nutzt die Stadt nicht dieses Tool als sinnvolles erstes Projekt für die Leitlinien? Im Moment sind die Leitlinien nichts als Absichtserklärungen. Nach "Hol den Bürgermeister" ist dies nun die zweite Ablehnung von Ideen zur Stärkung der Bürgerbeteiligung aus fadenscheinigen Gründen. Konkretes wird auf die lange Bank geschoben. Schade, es wäre einfach und auch günstig gewesen."
