12.03.2019 Die Türkei vor den Kommunalwahlen: Kurdische Bürgermeister*innen in Gefangenschaft

Die diktatorische Politik des türkischen Präsidenten Erdogan nimmt immer schlimmere Züge an. Politikerinnen und Politiker sind starker Repression ausgesetzt. So wurden unzählige Journalisten, Akademiker und gewählte HDP-Abgeordnete sowie HDP-Bürgermeister kurdischer Städte inhaftiert.
Unter dem Vorwurf der ”Propaganda und Volksverhetzung” bzw. der ”Unterstützung” oder der ”Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation” werden gewählte Volksvertreter oft jahrelang ohne Prozess festgesetzt.
Die AKP-Regierung hat die Bürgermeister*innen von 96 der 102 kurdischen Gemeinden abgesetzt und durch Zwangsverwalter ersetzt. Zurzeit sind noch 59 kurdische Bürgermeister*innen inhaftiert. So versucht die Regierung mit allen Mitteln die legalen...