Umweltinstitut: Bundeskabinett soll EU-Singapur-Abkommen nicht ratifizieren

München/Berlin, 23. Juli 2025. Das Bundeskabinett entscheidet am Mittwoch über das umstrittene Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Singapur. Das Umweltinstitut warnt: Mit einer Ratifizierung riskiert die Bundesregierung millionenschwere Konzernklagen gegen Umwelt- und Sozialgesetze und schwächt die demokratische Kontrolle.
Zur anstehenden Einigung über das EU-Singapur-Abkommen im Bundeskabinett erklärt Ludwig Essig, Referent für Handelspolitik beim Umweltinstitut München:„EUSIPA ist ein Freifahrtsschein für Konzerne. Dieses Handelsabkommen erlaubt ausländischen Investoren, Staaten vor privaten Schiedsgerichten zu verklagen. Nicht gewählte, intransparent agierende Schiedsgerichte dürfen über die Rechtmäßigkeit demokratisch...