"Widerständige Alte": Verfassungsklage gegen Atombomben in Büchel eingereicht

20200824 110133Karlsruhe, 24.8.2020. Begleitet von dreißig Atomwaffengegner*innen reichten heute vier Aktivist*innen der Gruppe „Widerständige Alte“ ihre Verfassungsklage beim obersten Gericht in Karlsruhe ein. Sie sehen ihr Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Artikel 2 Grundgesetz), die Würde aller Menschen, auch der "gegnerischen" Bevölkerung (Artikel 1 GG), sowie einer intakten Umwelt für die nachfolgenden Generationen (Artikel 20a GG) durch das Üben deutscher Soldaten für einen Atomkrieg im Rahmen der „Nuklearen Teilhabe“ Deutschlands an den US- Atombomben verletzt. Wie die Kölner Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erläuterte, bricht die „Nukleare Teilhabe“ das Völkerrecht. Sie verstoße erstens gegen internationale Verträge wie den Atomwaffensperrvertrag (Nichtverbreitungsvertrag) und den Zwei-Plus-Vier-Vertrag. Zweitens verletze der Einsatz von Atomwaffen oder die Drohung mit ihnen nach einem Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes das humanitäre Kriegsrecht.

Das Grundgesetz (Artikel 25) verpflichtet jede/n Bürger*in sowie alle staatlichen Institutionen zur unbedingten Einhaltung des Völkerrechts. Mit dieser Begründung hatten die Kläger*innen am 23.7.2018 den militärischen Übungsbetrieb auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel durch eine friedliche Versammlung auf der Startbahn behindert. Sie wurden deshalb zu jeweils 30 Tagessätzen wegen "Hausfriedensbruch" verurteilt. Ihren Akt des gewaltfreien zivilen Ungehorsams sehen die Kläger*innen als gerechtfertigte Notwehr gegen das Unrecht, das mit der „atomaren Teilhabe“ verbunden ist. Denn bis heute weigere sich die Bundesregierung, den mehrheitlichen Parlamentsbeschluss von 26.3.2010 zum Abzug der Atomwaffen aus Büchel umzusetzen.

Mit der Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages der Vereinten Nationen, der möglicherweise noch in diesem Jahr in Kraft treten wird, könnte die Bundesregierung ihre staatliche Schutzverantwortung wahrnehmen. „Dadurch würde die zunehmende Gefahr, einen Atomkrieg aus Versehen auszulösen, vermindert“, meint Ariane Dettloff und erklärt: "Mit dieser Klage wollen wir die Weiterentwicklung der Rechtsprechung anregen. Ich werde jetzt 77 Jahre alt und möchte nicht sterben, ohne alles mir Mögliche versucht zu haben, einen neuen Atomkrieg zu verhindern."

Die Kläger*innen:
Ariane Dettloff, 76 Jahre, Journalistin,
Susanne Grossmann, 69 Jahre, Grundschullehrerin
Brigitte Janus, 69 Jahre, Ärztin Herbert Römpp, 79 Jahre, Diakon

www.friedenkoeln.de
www.dfg-vk.de

Diesen Beitrag teilen, das Unterstützt uns, DANKE !

FacebookVZJappyDeliciousMister WongXingTwitterLinkedInPinterestDiggGoogle Plus

weitere Beiträge

Nachrichten und Doku in Köln

Geißbock Hennes IX. zu Gast bei


270426 Eröffnung Wiessgarten Maybach Geißbock Hennes IX    Foto P. Brohl honorarfreiKöln, 29. April 2024 – Im Herzen von Köln eröffnete das Maybach den ersten Wiessgarten. Das Areal im Innenhof des Kultlokals gehört zu den größten Biergärten in Köln und ist eine grüne Oase mitten in der Stadt. 

Im Mittelpunkt steht das Wiess, das...


weiterlesen...

Talk & Sing mit Martin Schlüter und


240513 Talk und Sing v.l. Jean Odenthal   Christian Knock   Frank Engel v. RheinRoxy   Martin Schlüter Foto M.Schlüter honorarfreiKöln, 13 Mai 2024 - Das neue Format „Talk & Sing“ wurde von Christian Kock und Martin Schlüter im letzten Sommer ins Leben gerufen. Das Konzept orientiert sich am Stil von „Ina Müller“ und kombiniert Talkshow-Elemente mit Live-Musik sowie klassisc...


weiterlesen...

Einreichungsformular GDD Indie Award


german dev days 2024Wiesbaden, 3. Mai 2024  Ab sofort können Einreichungen für den GDD Indie Award 2024 vorgenommen werden, der mit einem Gesamtpreisgeld von über 10.000 Euro in sieben dotierten Kategorien verliehen wird. 

Die Kategorie "Beste Biberkacke" ist ab sofo...


weiterlesen...

1LIVE etabliert erfolgreich neues


1LIVE AB24 Captain Danger Timo Grau  klAm 10. und 11. Mai stand Bochum für ein Wochenende Kopf. 1LIVE hisste seine Segel im Bermuda3eck und brachte bestes Musikprogramm in die coolsten Venues der Stadt. Bei schönstem Frühlingswetter feierten tausende Hörer:innen in Bochum Stars wie&nbs...


weiterlesen...

Köln-Niehl/Riehl: Gesamtinstandsetzung


stadt Koeln LogoIm Zuge der Gesamtinstandsetzung der Mülheimer Brücke arbeitet die Stadt Köln auf dem Brückenzug oberhalb des Kuhweg im Bereich der linksrheinischen Deichbrücke. Die zusammengeschweißten Brückensegmente des neuen Überbaus werden auf die bereits er...


weiterlesen...

Die c/o pop 2024 war mit popkultureller


c chiara BaluchAusverkauftes unplugged Konzert von MAJAN zum Auftakt des c/o pop Festivals +++ Über 1.400 Teilnehmende bei der c/o pop Convention +++ Zahlreiche Überraschungen über die fünf Tage hinweg, u.a. kostenlose Konzerte von Crazy Frog & Leoniden und 24x7...


weiterlesen...
@2022 lebeART / MC-proMedia
toTop