BERLIN, 04.01.2021 – Zum heutigen Urteil eines Londoner Gerichts gegen die Auslieferung von Julian Assange an die USA, wo ihm Misshandlungen im Gefängnis drohen, sagt Nils Muižnieks, Direktor für Europa bei Amnesty International:
 
„Wir begrüßen die Tatsache, dass Julian Assange nicht an die USA ausgeliefert wird, und dass das Gericht anerkannt hat, dass ihm aufgrund seines Gesundheitszustands in US-Gefängnissen Misshandlungen drohen. Doch die Anklagen gegen ihn hätten erst gar nicht erhoben werden dürfen. Die Vorwürfe waren politisch motiviert und die britische Regierung hätte die US-Regierung nicht so bereitwillig bei der unerbittlichen Verfolgung von Assange unterstützen dürfen.“
 
„Das Urteil ist zwar richtig und schützt...

Das Amtsgericht Cochem hat den Prozesstermin auf unbestimmte Zeit verschoben!

Cochem/Köln, 14.12.2020. Am 21. Dezember 2020 steht die Kölner Atomwaffengegnerin und Journalistin Ariane Dettloff (76 J.) erneut wegen „Hausfriedensbruch“ auf dem Bundeswehr-Flugplatz Büchel (Eifel) vor dem Amtsgericht Cochem. Am 30. April 2019 hatte sie mit sechzehn weiteren Friedensaktivist*innen in zwei Gruppen („Büchel17“) das Atomwaffenstationierungsgelände betreten. Dabei hatte sie einen mit NATO-Draht gesicherten doppelten Absperrzaun überwunden. Die Gruppe unterbrach mit einem Sit-In auf dem Militärgelände den Übungsbetrieb mit B61-Atombomben der USA.

„In diesen Zeiten der Pandemie“, sagt die Angeklagte, „wo überall der Schutz des Lebens angeblich...

Beim Auftakt des zweiten Prozesses gegen Osman Kavala hat das Gericht in Istanbul die Untersuchungshaft für den bekannten Kulturförderer verlängert. Amnesty International kritisiert die Entscheidung und fordert seine umgehende Entlassung. Die Entscheidung des Gerichts wirft einen Schatten voraus auf die anstehende Entscheidung im Hauptverfahren gegen die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin am 24. Dezember 2020.

BERLIN, 18.12.2020 – Seit über drei Jahren ist Osman Kavala willkürlich inhaftiert. Nach einem bindenden Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR), das im Mai 2020 rechtkräftig wurde, hätte er längst auf freiem Fuß sein müssen. Dennoch hat das Gericht im Prozessauftakt heute die Untersuchungshaft verlängert. Das...

Malteser Wohlfühlmorgen in Köln jetzt als Outdoor-Variante – Weitere Termine im Januar und Februar geplant

Köln, 17. Dezember 2020. Die Malteser unterstützen wohnungslose und bedürftige Menschen in Köln coronabedingt derzeit mit einer Outdoor-Variante ihres Wohlfühlmorgen-Projektes. Im Dezember konnten bereits rund 80 Menschen mit dem Malteserangebot „Warm durch den Winter“ unterstützt werden. Zwei weitere Termine sind für Januar und Februar geplant.

Die Situation von wohnungslosen und bedürftigen Menschen hat sich durch die Corona-Pandemie noch mal deutlich verschärft und die auf der Straße lebenden Bürgerinnen und Bürger haben bei niedrigen Temperaturen ganz besonders zu leiden. Unterstützungsangebote wie der „Malteser Wohlfühlmorgen...