Dutzende Menschen sind in Vietnam inhaftiert, nur weil sie friedlich ihre Meinung in den Sozialen Medien geäußert haben. Wie ein neuer Amnesty-Bericht deutlich macht, tragen die Konzerne Facebook und Google daran eine Mitschuld – sie unterstützen die massiven staatlichen Einschränkungen der Meinungs- und Informationsfreiheit im Land.

BERLIN, 30.11.2020 – In Vietnam sind Facebook und YouTube zu Instrumenten der Zensur und Einschüchterung der Zivilgesellschaft durch die Behörden geworden. Das zeigt Amnesty International in dem neuen Bericht „Let us Breathe! Censorship and criminalization of online expression in Viet Nam“.
 
„Facebook und YouTube zensieren in Vietnam legitime freie Meinungsäußerungen, die den vietnamesischen Behörden...

Entscheidung über Expertenanhörung – oder Rückzug der Anzeigen?

München/Bozen, 25.11.2020: Der Südtiroler Prozess wegen übler Nachrede gegen Karl Bär, den Agrarreferenten des Umweltinstituts München, geht weiter. Am 27.11. wird ab 09.30 Uhr der zweite Prozesstag gegen ihn am Bozener Landesgericht stattfinden. Vorgeworfen wird ihm, er hätte sich im Rahmen einer Kampagne im Jahr 2017 zum hohen Pestizideinsatz in den Südtiroler Apfelplantagen der erschwerten üblen Nachrede zum Schaden der Südtiroler Obstwirtschaft schuldig gemacht. Am Freitag soll es nun hauptsächlich um die Festlegung entscheidender Verfahrensfragen für den voraussichtlich mehrjährigen Prozess gehen. So wird unter anderem entschieden, wie viele Expert:innen zu den Problemen...

BERLIN, 20.11.2020 – Amnesty International verurteilt die zunehmenden Repressionen gegen Regierungskritiker und -kritikerinnen in Tansania:

„In den vergangenen Monaten hat die Regierung unter Präsident Magufuli jedes Mittel eingesetzt, um kritische Stimmen mundtot zu machen. Die Covid-19-Pandemie wurde als Grund vorgeschoben, um Medienschaffende zu verhaften. Gesetze wurden geändert, um gegen Aktivisten und Aktivistinnen sowie Oppositionelle vorzugehen. Die internationale Gemeinschaft muss dringend reagieren und Präsident Magufuli auffordern, die gewaltsame Unterdrückung von freien Medien und Oppositionellen zu beenden,“ so Franziska Ulm-Düsterhöft, Afrikareferentin bei Amnesty International in Deutschland.

Nach Informationen von Amnesty...

BERLIN, 18.11.2020 – Am kommenden Wochenende ist Saudi-Arabien Gastgeber des virtuellen G20-Gipfels. Amnesty International fordert, dass die Staats- und Regierungschefs der G20 die saudischen Behörden für ihren scheinheiligen Umgang mit Frauenrechten in die Pflicht nehmen: Die Frauenförderung steht ganz oben auf der G20-Agenda Saudi-Arabiens. Die saudischen Behörden propagieren beispielsweise neue Initiativen zu Beschäftigungsmöglichkeiten von Frauen – gleichzeitig sitzen zahlreiche Frauenrechtsaktivistinnen im Gefängnis oder müssen Gerichtsverfahren fürchten.

Amnesty International fordert die Staats- und Regierungschefs der G20 auf, sich der Forderung nach der umgehenden und bedingungslosen Freilassung von Loujain al-Hathloul, Nassima...