Tausende Menschen sind von der Niederschlagung friedlicher Proteste in Frankreich betroffen, wie ein neuer Amnesty-Bericht belegt. Amnesty International fordert die französischen Behörden auf, Gesetze zu ändern, die das Recht auf friedliche Versammlung beeinträchtigen.

Den Bericht finden Sie hier.

BERLIN, 28.09.2020 – Wie ein neuer Amnesty-Bericht zeigt, haben die französischen Behörden im zurückliegenden Jahr vielfach Gesetze missbraucht, um Protestierende mit Geldbußen zu belegen, willkürlich festzunehmen und strafrechtlich zu verfolgen.
 
Der Bericht „Arrested for protest: Weaponizing the law to crackdown on peaceful protesters in France“ beruht auf Recherchen zwischen Juni 2019 und August 2020. Dabei befragte Amnesty...

Amnesty International sieht in den heute veröffentlichten Vorschlägen zur Neuordnung der EU-Flucht- und Migrationspolitik weiter ein Festhalten am Fokus auf Migrationskontrolle statt der überfälligen Ausrichtung an einem wirksamen Flüchtlingsschutz. Es mangelt daran, den Schutz von Menschen, die vor Verfolgung, Gewalt und Krieg fliehen, und die Einhaltung von internationalem Flüchtlingsrecht sowie von Menschenrechten zum Kern der Reform zu machen. 

BERLIN, 23.09.2020 – Die Vorstellung des neuen Asyl- und Migrationspakts durch die EU-Kommission kommentiert Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

„Die Kommissionsvorschläge zum Migrationspakt scheinen allein von den unterschiedlichen Interessen der...

In Libyen stecken unzählige Schutzsuchende in einem hoffnungslosen Teufelskreis fest und haben keine Aussicht auf einen sicheren Ausweg. Einen Tag nach der Vorstellung des Asyl- und Migrationspakts der Europäischen Kommission verdeutlicht ein neuer Amnesty-Bericht die Folgen der menschenrechtswidrigen Zusammenarbeit der Europäischen Union mit Libyen.  

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BERLIN, 23.09.2020 – Der neue Amnesty-Bericht “Between life and death: Refugees and migrants trapped in Libya’s cycle of abuse“ belegt, welchen unzumutbaren Bedingungen aktuell Schutzsuchende in Libyen ausgesetzt sind. Dabei geht es auch um Geflüchtete, die beim Versuch das Mittelmeer zu überqueren nach Libyen zurückgebracht wurden. Zu den dokumentierten...

Ein neuer Amnesty-Bericht dokumentiert die folgenreichen Lücken der EU-Exportkontrolle beim Handel mit militärisch oder zivil nutzbaren sogenannten Dual-Use-Gütern. Amnesty International fordert die EU auf, im Zuge der aktuellen Reform einen besseren Menschenrechtsschutz herbeizuführen.

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BERLIN, 21.09.2020 – Europäische Unternehmen verkaufen Gesichtserkennungs- und andere Überwachungstechnologie nach China – ohne jede staatliche Exportkontrolle. Damit riskieren sie, dass diese dort zu schweren Menschenrechtsverletzungen beiträgt. Das deckt der neue Amnesty-Bericht „Out of Control: Failing EU laws for digital surveillance export“ auf. Die Recherchen werden vor einem Treffen am 22. September in Brüssel...