Bundesregierung muss Festlandchina und Hongkong an menschenrechtliche Verpflichtungen unter dem UN-Pakt über bürgerliche und politische Rechte erinnern

BERLIN, 27.05.2020 – Das geplante „Sicherheitsgesetz“, welches am Donnerstag vom chinesischen Nationalen Volkskongress in Peking auf den Weg gebracht werden soll, wird nach Einschätzung von Amnesty International dazu führen, dass die Behörden unter dem Deckmantel angeblicher Sicherheitsinteressen in Hongkong gegen regierungskritische Stimmen vorgehen. Amnesty International beobachtet zudem mit Sorge das gewaltsame Vorgehen der Sicherheitsbehörden in Hongkong gegen Demonstranten, die heute gegen das im Parlament behandelte Gesetz protestierten, mit dem ein Missbrauch der chinesischen...

- Boko Haram missbraucht Tausende Kinder als Soldaten und „Ehefrauen“
- Kinder werden vom nigerianischen Militär rechtswidrig inhaftiert und gefoltert
- EU unterstützt rechtswidrige Inhaftierung von Kindern mit Rehabilitationszentrum
- Den Bericht finden Sie hier.

Im Nordosten Nigerias haben jahrelange Gräueltaten durch die bewaffnete Gruppe Boko Haram sowie Menschenrechtsverletzungen durch das Militär tiefe Spuren hinterlassen. Dies belegt ein aktueller Bericht von Amnesty International. Eine ganze Generation von Kindern muss dringend Schutz und Zugang zu Bildung erhalten. 

BERLIN, 26.05.2020 – In einem neuen Bericht macht Amnesty International auf die prekäre Lage von Kindern in den nordnigerianischen Bundesstaaten Borno und...

BERLIN, 19.05.2020 – Trotz internationalen Protests hat das ungarische Parlament am heutigen Dienstag die Möglichkeit der rechtlichen Anerkennung von Trans-Personen und intersexuellen Menschen abgeschafft. Amnesty International kritisiert diese Entscheidung scharf.

“Diese Gesetzgebung verletzt erheblich die Rechte von Trans-Personen und intersexuellen Menschen, setzt sie weiterer Diskriminierung aus und weitet eine intolerante und feindselige Umgebung aus. Diese Entscheidung wirft Ungarn zurück ins Mittelalter“, kommentiert Dávid Vig, Direktor von Amnesty International in Ungarn den Parlamentsbeschluss. „Es ist empörend, dass das ungarische Parlament dieses Gesetz durch das Parlament gepeitscht hat. Die Behörden sollten sich derzeit...

Amnesty International erwartet nun ein Grundsatzurteil mit Auswirkungen auf die eigene Klage gegen das G10-Gesetz.

BERLIN, 19.05.2020[endif] – Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen das BND-Gesetz erklärt Markus N. Beeko, Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland:

"Es ist wichtig, dass das Bundesverfassungsgericht heute klargestellt hat: Die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. 1 Abs. 3 GG ist nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt. Und es ist wichtig, dass Karlsruhe damit daran erinnert hat, dass diese Bindung auch für den Bundesnachrichtendienst gilt."

"Nach Bewertung von Amnesty International war die Neufassung des BND-Gesetzes im Jahre 2017 der Versuch, dem...