Europa: Amnesty-Jahresbericht kritisiert Einschränkung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit

BERLIN, 15.04.2020 – In vielen Ländern Europas und Zentralasiens werden grundlegende Rechte zunehmend eingeschränkt. Die Corona-Pandemie droht diese Entwicklung zu beschleunigen. Im Jahresbericht 2019 blickt Amnesty International auf die Lage der Menschenrechte in der Region.
Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sind in Europa und Zentralasien im letzten Jahr weiter unter Druck geraten: Regierungen haben versucht, die Unabhängigkeit der Justiz auszuhöhlen und rechtsstaatliche Prinzipien auszuhebeln. In der Migrations- und Flüchtlingspolitik haben die europäischen Mitgliedsstaaten den Schutz von Menschenleben weiter der Abschottung von Grenzen untergeordnet. Die Meinungsfreiheit und das Recht auf friedlichen Protest wurden in vielen...




