Die Rechte auf Meinungs-, Versammlungs-, Religions- und Pressefreiheit werden seit Jahren in China zunehmend eingeschränkt: Behörden drangsalieren Menschenrechtsaktivisten, nehmen sie willkürlich fest, misshandeln und foltern sie. Die Regierung geht gezielt gegen engagierte Anwälte vor. Einer von ihnen ist Wang Quanzhang, der seit mehr als vier Jahren unschuldig im Gefängnis sitzt. Er wurde 2015 während einer beispiellosen Verhaftungswelle verschleppt.

BERLIN, 30.09.2019 – Unter dem Vorwand, die nationale Sicherheit erhöhen zu wollen, schränkt die chinesische Regierung die Grundrechte der Bevölkerung seit Jahren massiv ein. „Freie, unabhängige Medien gibt es in China ebenso wenig wie Meinungs- und Pressefreiheit im analogen oder digitalen...

Neuer Amnesty-Bericht dokumentiert, wie die Regierung in Hongkong bereits seit den Protesten der Regenschirmbewegung 2014 unter dem Vorwand der nationalen Sicherheit die Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit immer weiter beschränkt.

BERLIN, 23.09.2019 – Die Regierung in Hongkong hat in den vergangenen Jahren zunehmend die Rechte auf Versammlungs-, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit beschnitten. Im Tandem mit der chinesischen Regierung untergräbt sie den Sonderstatus Hongkongs, der die Menschenrechte dort schützen soll. Das dokumentiert der neue Amnesty-Bericht „Beijing’s Red Line in Hong Kong“. Amnesty-Mitarbeiter sprachen mit Journalisten, Aktivisten, Akademikern, Anwälten und Mitarbeitenden von NGOs. Außerdem...

Beim Sondertreffen einiger EU-Innenminister auf Malta am Montag (23.09.) muss endlich ein stabiler Mechanismus für die Verteilung und Aufnahme von Menschen vereinbart werden, die aus Seenot gerettet wurden.

BERLIN, 22.09.2019 – Anlässlich des bevorstehenden Sondertreffens einiger EU-Innenminister auf Malta am 23. September fordern Amnesty International und PRO ASYL eine Lösung für die seit Monaten andauernde Seenotrettungskrise im Mittelmeer. „Von Malta muss nicht nur ein Signal der Solidarität für Schutzsuchende ausgehen, sondern eine tragfähige, unkomplizierte und effiziente Lösung, an der sich möglichst viele europäische Staaten beteiligen“, sagt Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko.

Amnesty und PRO ASYL begrüßen, dass...

Während heute 1,4 Millionen Menschen dem Aufruf von Fridays for Future zum Klimastreik gefolgt sind, scheitert das Klimakabinett in seiner entscheidenden Sitzung für ein wirksames Klimapaket zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Zu diesem Ergebnis kommen die Klima- und Umweltschutzverbände.
Statt eines intelligenten Mix aus Ordnungsrecht, Anreizen und eines wirkungsvollen CO2-Preises ist allerdings vor allem ein Sammelsurium teurer Anreizprogramme beschlossen worden. Verkehrsminister Andreas Scheuer hat sich bis zuletzt geweigert, wirksame Klimamaßnahmen vorzuschlagen und bleibt ein klimapolitischer Totalausfall.

Experten zufolge würden die beschlossenen Maßnahmen ohne CO2-Bepreisung bei Verkehr und Gebäuden bis 2030 nur rund die...