DPolG zu Beschlüssen der Innenministerkonferenz: Clan-Kriminalität im Fokus, Abschiebungen konsequenter angehen

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) begrüßt die Beschlüsse der Innenministerkonferenz, die heute in Kiel zu Ende geht, auch wenn einige Punkte offen bleiben. DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Im Bereich der Bekämpfung von Clan-Kriminalität sind sich die Innenminister zwar weitgehend einig und es ist auch richtig, die doppelte Staatsbürgerschaft bei Clan-Mitgliedern zu überdenken.
Aber wir brauchen weitergehende Instrumente. Eine vollständige Beweislastumkehr, was den Nachweis von erworbenem Vermögen angeht, wäre richtig und notwendig.
Im Bereich Abschiebungen brauchen wir endlich die Durchsetzung von geltendem Recht. Wir begrüßen die Ankündigung des Bundesinnenministers, mehr Personal der Bundespolizei für Rückführungen zur...




