Die Kölner Piraten werden sich nach der Kommunalwahl im Rat dafür einsetzen, dass in der Kölner Stadtverwaltung nur noch spionagesichere Betriebssysteme und Software benutzt werden. Die Behörden tauschen bislang untereinander sensible Daten per unverschlüsselter E-Mail-Kommunikation aus. Und auch der Bürger ist  gezwungen, mit der Stadt unverschlüsselt zu kommunizieren.

Angesichts der totalen Überwachung des Datenverkehrs ist es fahrlässig, so weiterzumachen!

Thomas Hegenbarth, Vorsitzender der Kölner Piraten, sieht akuten Handlungsbedarf: „Das gleiche gilt auch für die lokalen Wirtschaftsvertreter. Die Wirtschaftsspionage auf der Datenautobahn ist eine große Bedrohung. Wir fordern deshalb die Vertreter der Kölner  Wirtschaft, namentlich die IHK Köln, dazu auf, in dieser Frage mehr Druck zu machen und außerdem die Kölner Unternehmen beim Umstieg auf Open-Source-Software und sichere Verschlüsselung zu unterstützen.“

Hintergrund der drastischen Forderungen der Kölner Piraten ist eine brisante Diskussion im NRW-Landtag. In einer von der Piratenfraktion durchgesetzten Anhörung im Wirtschaftsausschuss zur Wirtschaftsspionage in NRW bestätigten Experten deren Befürchtungen, dass Unternehmen in NRW massenweise durch die NSA und andere Geheimdienste ausspioniert werden.

Daniel Schwerd, der wirtschaftspolitische Sprecher der Piratenfraktion, sagt dazu: „Die Sachverständigen haben es bestätigt: Wir müssen davon ausgehen, dass die NSA und andere Geheimdienste Wirtschaftsspionage betreiben – auch in NRW! Daraus ergeben sich klare politische Konsequenzen: Die Politik muss Druck auf  internationaler Ebene aufbauen, um Wirtschaftsspionage zumindest durch befreundete Staaten zu verhindern. Außerdem müssen die Regierungen auf  Bundes- und Landesebene die Unternehmen dabei unterstützen, geeignete  Gegenmaßnahmen zu ergreifen. Aufklärungskampagnen reichen nicht. Ohne  staatliche Unterstützung haben insbesondere kleine und mittlere  Unternehmen keine Chance, den technisch höchst komplexen Angriffen der  Geheimdienste etwas entgegenzusetzen. […] Leider fehlt der Politik in Deutschland bisher der Mut über echte  Schutzmaßnahmen nachzudenken. Verlierer sind die Unternehmen in NRW.“