Merkel in China: Klare Worte der Kanzlerin zur kritischen Menschenrechtslage wichtiger denn je
Polizeigewalt gegen friedliche Demonstranten in Hongkong, Unterdrückung von Uiguren, willkürliche Inhaftierung und Folter von Menschenrechtsaktivisten: Amnesty-Generalsekretär Markus N. Beeko ermutigt Kanzlerin Merkel, bei ihrem Besuch in Peking die massiven Menschenrechtsverletzungen zu thematisieren // Hongkong: Polizeigewalt muss unabhängig untersucht werden
BERLIN, 04.09.2019 – Kurz vor der China-Reise von Bundeskanzlerin Angela Merkel am Donnerstag (05.09.) appelliert Amnesty-Generalsekretär Beeko an die deutsche Regierungschefin, die kritische Menschenrechtspolitik Chinas deutlich anzusprechen. „Deutschland übernimmt nächstes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft und hat für den Herbst 2020 einen EU-China-Gipfel angekündigt. Mit ihrem Besuch in dieser Woche bietet sich Kanzlerin Merkel eine Gelegenheit, die menschenrechtlichen Eckpunkte für diesen Gipfel vorzugeben“, sagt Beeko. „Unbequeme Themen im deutsch-chinesischen Dialog müssen angesprochen werden – und die chinesische Menschenrechtspolitik gehört leider fast schon traditionell zu diesen unbequemen Themen.“
„Indem Kanzlerin Merkel sich nicht davor scheut, die chinesische Regierung in direkten Gesprächen mit der internationalen Kritik am brutalen Vorgehen gegen Menschenrechtler, religiöse Minderheiten wie die Uiguren oder auch kritische Journalisten zu konfrontieren, macht sie deutlich wie eine an Menschenrechten orientierte China-Politik aussehen kann“, sagt Beeko.
Vor dem Hintergrund der seit Monaten angespannten Lage in Hongkong sieht Amnesty-Generalsekretär Beeko die Kanzlerin in der Verantwortung, die chinesische Regierung an ihre völkerrechtlichen Pflichten zu erinnern, Menschenrechte in Hongkong zu gewährleisten. „Amnesty International ist besorgt, dass die Sicherheitskräfte in Hongkong weiterhin mit exzessiver Gewalt gegen friedliche Proteste vorgehen“, sagt Beeko. „Vergangenes Wochenende haben Polizisten auch unbeteiligte Menschen in einer U-Bahn mit Schlagstöcken und Tränengas angegriffen. Ein solch brutales und willkürliches Vorgehen darf sich nicht wiederholen. Es muss eine unabhängige Untersuchung geben, um die Verantwortlichen für die Polizeigewalt der vergangenen Wochen zur Rechenschaft zu ziehen.“ Amnesty hat hierzu gemeinsam mit anderen Organisationen und Rechtsanwaltsverbänden einen Vorschlag gemacht, wie eine unabhängige Untersuchungskommission aussehen könnte.
Quelle: www.amnesty.de
